Österreich enthielt sich bei einem Votum zu den Gaza-Protesten in der Vollversammlung.
New York. Die große Mehrheit stimmte zu: 120 Staaten haben in der UN-Generalversammlung für eine Resolution votiert, die die jüngste Gewalt Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen verurteilt. Nicht so Österreich: Es gehörte zu den 45 Ländern, die sich enthielten, wie das Außenministerium am Donnerstag bestätigte.
In der rechtlich nicht bindenden Resolution wird Israel aufgefordert, die „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. Seit Beginn der Proteste Ende März wurden mehr als 120 Palästinenser durch israelische Einsatzkräfte getötet, Tausende weitere wurden verletzt. Nach palästinensischer Darstellung handelte es sich bei den Demonstranten überwiegend um unbewaffnete Zivilisten – Israel dagegen sieht viele der Getöteten als Extremisten, die den Grenzzaun einreißen wollten.
Die Abstimmung fand wenige Tage nach dem Israel-Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Dabei hatte der österreichische Regierungschef Israel überraschend deutlich seiner Solidarität versichert. „Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist“, hatte Kurz bei einer Rede gesagt – dies sei Teil der österreichischen „Staatsräson“. Der Kanzler hatte auch der Klagemauer einen Besuch abgestattet und angekündigt, die Bedürfnisse Israels stärker in der EU einbringen zu wollen. Österreich sei „ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“, lobte ihn Premier Benjamin Netanjahu daraufhin.
Kritik der Palästinenser
Die Palästinenser kritisierten dagegen eine Abkehr von der „ausgeglichenen“ Nahostpolitik Wiens seit Bruno Kreisky hin zu einer „eindeutig proisraelischen Politik“. Innerhalb der EU war Österreich wie gesagt nicht der einzige Staat, der sich bei der Abstimmung in New York der Stimme enthielt. Insgesamt waren es 16 europäische Länder, etwa Deutschland, Großbritannien und Tschechien. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)