Der Geheimdienst BND soll 1999 bis 2006 fast 2000 Anschlüsse und Mailadressen von Firmen, Behörden und Privaten in Österreich überwacht haben.
Berlin/Wien. „Spionage bei Wiener Freunden“ titelte die „Presse“ Anfang 2017, nachdem durch Berichte deutscher Medien (wieder einmal) ruchbar geworden war, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND jahrelang Ministerien, Behörden, Politiker und Firmen befreundeter Staaten ausspioniert hatte – neben Israels Premier Benjamin Netanjahu und Frankreichs Außenministerium auch solche in Österreich, „bis hinunter zum Landwirtschaftsministerium“, wie die „Süddeutsche“ schrieb.
Auch das Innenministerium und „mittelständische Unternehmen in Österreich“ seien von den Deutschen belauscht worden. Zumindest bis 2013, wie es einmal hieß, ja sogar noch bis 2015, wie der damalige BND-Chef schon in eben diesem Jahr zugegeben hatte. Aber seit wann genau, das konnte man so nicht sagen.
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei noch anno 2013 gesagt, nachdem aufgeflogen war, dass wiederum der US-Geheimdienst NSA lange ihr Mobiltelefon abgehört hatte. Nun ja, Freunde auszuspionieren ist nicht sehr fein, aber man kann ja nie sicher sein. Und man weiß nie, was man einmal davon haben könnte.
Dass die Geschichte deutscher „Aufklärung“ in Österreich indes naturgemäß noch älter ist, zeitweise allerdings auffallend intensiv war, wollen nun das Magazin „Profil“ und der „Standard“ darlegen: Wie sie am Freitagabend gemeinsam berichteten, habe es „systematische Überwachung“ des österreichischen Telekommunikationsverkehrs durch den BND gegeben. Und zwar laut einer BND-internen Datei von 1999 bis 2006, als fast 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen auf dem Radar der Spionageelektronik gestanden seien.
Vom Kanzleramt zur Moschee
Darunter hätten sich unter anderem das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich und die Wirtschaftskammer befunden, aber auch die Technischen Universitäten in Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen, die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, mehrere muslimische Vereine, NGO, die Opec, UNO-Einrichtungen in Wien und angeblich 75 diplomatische Vertretungen fremder Länder.
Dem nicht genug, stünden auf der Liste dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenerzeuger, Banken, Stahl- und Anlagenbauer. Schließlich seien darunter Handynummern namentlich nicht genannter Personen, die seinerzeit mit Terror oder organisierter Kriminalität in Zusammenhang gebracht wurden. Auch ein Faxanschluss der Austria Presseagentur stehe auf der Überwachungsliste.
Auf Anfrage teilte der BND (die Zentrale ist seit 2014 in Berlin angesiedelt, zuvor war sie in Pullach bei München) in einer schriftlichen Stellungnahme nicht eben offen mit: „Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“
Die Reaktionen in Österreich waren zunächst am Freitagabend verhalten. Zuerst meldete sich sehr schnell die Liste Pilz zu Wort: „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, hätten die zum Zeitpunkt bei uns Verantwortlichen beim Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen versagt“, meinte Alma Zadić, sicherheitspolitische Sprecherin der Partei. Man werde in Kürze den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Später bliesen die Neos ins selbe Horn, doch das war es vorerst.
Die auffallend schnelle Reaktion der Liste Pilz nährte Gerüchten, Pilz habe mit dem Auftauchen der Information vielleicht etwas zu tun. Die Datei sei ihnen allerdings von einer deutschen Quelle zugespielt worden, deren Authentizität mehrfach bestätigt sei, hieß es bei "Profil" und "Standard".
Die Ära Schwarz/Blau/Orange
Die Jahre 1999 bis 2006 decken sich übrigens weitgehend mit der VP/FP- bzw. VP/BZÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die von Februar 2000 bis Jänner 2007 im Amt war. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2018)
