Der US-Präsident mischte sich per Twitter in den innerdeutschen Konflikt ein. Er mahnt vor der hohen Kriminalitätsrate aufgrund von Zuwanderung in Deutschland - die Statistik widerspricht ihm.
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Bundesregierung eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", fügte er hinzu. Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen sei. In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die "so stark und gewaltsam" die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!" warnte Trump.
In einem zweiten Tweet eine Minute später machte US-Präsident Trump klar: "Wir wollen nicht, dass das, was mit Immigration in Europa passiert, uns passiert."
Doch der Vorwurf der steigenden Kriminialitätsrate ist nicht nachweisbar, wie die "New York Times" aufzeigen - im Gegenteil. In Deutschland sei die Kriminslitätsrate 2017 so niedrig wie zuletzt im Jahr 1992. Das geht aus Zahlen des deutschen Innenministerium hervor, die Anfang Mai präsentiert wurden. Innenminister Seehofer (CSU) wird darin zitiert: "Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992. Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht!""
In der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Dass es einen solchen überhaupt noch geben könnte, ist nicht selbstverständlich. Denn es gab schon einige Sträuße, die die beiden Unions-Spitzen ausfechten mussten. Zuletzt war es gar ruhiger geworden. Ein Rückblick. APA/AFP/dpa/KAY NIETFELD
31. August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Einige halten Bilder der Kanzlerin in die Höhe. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler. 10. September: Bei ihrem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras. (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)
9. Oktober 2015: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf ad acta. (c) REUTERS (Michaela Rehle)
20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht. (c) REUTERS (Michael Dalder)
31. Dezember 2015: In der Silvesternacht kommt es in Köln zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen. Viele Beschuldigte sind Flüchtlinge. Die Ausmaße werden erst Tage später bekannt. 3. Jänner 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen. 9. Februar: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts". (c) REUTERS (Wolfgang Rattay)
4./5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. 20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an. 24. November: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. (c) REUTERS (Hannibal Hanschke)
6. Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. 1. April: In einem Interview bezeichnet Seehofer Merkel als "unser größter Trumpf". Nur mit ihr sei die Wahl zu gewinnen. APA/AFP/CHRISTOF STACHE
3. Juli 2017: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan" wird sie aber festgehalten. Seehofer macht sie erneut zur Koalitionsbedingung. 20. August: In einem Interview nennt Seehofer eine Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl. APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
24. September 2017: Trotz Verlusten gewinnt die Union aus CDU und CSU die deutsche Parlamentswahl, doch beide Parteien müssen ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hinnehmen. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht. (c) REUTERS (Kai Pfaffenbach)
8. Oktober 2017: Vor anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf. 15. Dezember: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast. Die Schwesterparteien demonstrieren Geschlossenheit. imago/Christian Ditsch
12. März 2018: Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Seehofer wird Innenminister in Merkels viertem Kabinett und ist auch zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigt einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. 15. März: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab. APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
11. Juni 2018: Seehofer verschiebt die für den Folgetag geplante Vorstellung seines Masterplans. Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will eine europäische statt eine nationale Lösung. 14. Juni: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylwerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden. APA/AFP/dpa/JENS BUTTNER
18. Juni 2018: Eine Einigung sieht anders aus. Seehofer gibt Merkel eine Frist bis Ende Juni eine europäische Lösung der Migrationskrise zu finden. Schon jetzt will er an den Grenzen aber all jene abweisen, die bereits einmal - mit Einverständnis des Ziellandes - aus Deutschland abgeschoben worden waren, und jene, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. APA/AFP/DPA/MICHAEL KAPPELER
1. Juli: Die Frist ist ausgelaufen. Der Streit zwischen CDU und CSU tobt nach stundenlangen Sitzungen weiter. Am Montag, den 2.Juli, soll es um 17 Uhr zum letzten Spitzentreffen zwischen Seehofer und Merkel kommen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, werde er, sagte Seehofer, in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als Parteichef und Innenminister vollziehen. (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)
Merkel und Seehofer: Parteifreunde sind die besten Feinde
Dass sich ein US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.
