Zugleich bekräftigt der US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Denn die US-Migrationsgesetzgebung sei die schwächste auf der Welt, twitterte Trump.
Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle "Familien zusammenhalten", sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit "Mitgefühl" begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.
Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt. Wegen der Familientrennungen war Trump auch mit Kritik aus den Reihen seiner Republikanischen Partei konfrontiert worden.
"Wir müssen die Familien zusammenhalten", sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. Er werde zunächst eine vorübergehende Regelung unterschreiben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden solle, sagte der Präsident. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weißen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen.
"Wir wollen die Familien zusammenhalten", sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. "Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt", schrieb Trump auf Twitter. Tags zuvor hatte er Deutschland angegriffen und behauptet, die Migrationspolitik der Bundesregierung habe zu einem Anstieg der Kriminalität um zehn Prozent geführt.
"Hören Sie auf, Kinder zu trennen"
Im US-Kapitol haben am Dienstag über die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump erboste Abgeordnete der oppositionellen Demokraten protestiert. "Hören Sie auf, Kinder zu trennen", forderte der Demokrat Juan Vargas, als Trump aus einem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern über die Einwanderungspolitik beraten hatte.
"Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?", fragte Vargas, der ein Schild mit der Aufschrift "Familien gehören zusammen" hoch hielt. "Wie fänden Sie es, wenn man Ihre Kinder trennen würde", fuhr Vargas fort. Ein anderer Abgeordneter rief: "Wir werden nicht weggehen".
Eine derartig laute und öffentliche Protestaktion wie die der oppositionellen Abgeordneten vom Dienstag in unmittelbarer Nähe des Präsidenten in den Hallen des historischen Kapitols ist allerdings äußerst ungewöhnlich.
New York verklagt die US-Regierung
Indes will der US-Staat New York die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag an. Das Vorgehens der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er.
Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington zu der Klage lag zunächst nicht vor. Trump und seine Republikaner stehen wegen der Praxis im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Der Präsident macht die oppositionellen Demokraten verantwortlich.
Papst: "Populismus ist nicht die Lösung"
Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. "Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling", schrieb der Pontifex am Mittwoch auf Twitter. "Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit."
Mehrere prominente Senatoren von Trumps Republikanischer Partei forderten, Familien nicht auseinanderzureißen, nur weil sie versuchten, illegal aus Zentralamerika in die USA zu gelangen. Unternehmensverbände verurteilten die Praxis der Grenzschützer ebenfalls scharf. Auch die Mehrheit der Amerikaner lehnte das Vorgehen ab, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters ergab. Trump wies alle Kritik zurück. Schuld seien die Demokraten, weil sie neue Einwanderungsgesetze blockierten.
Kinder von ihren Eltern zu trennen, sei grausam, unmenschlich und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray am Dienstag. Videgaray rief die USA dazu auf, ihre Praxis zu überdenken. Die Lage sei inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft müsse klar Stellung beziehen. Mexiko habe den USA seine Position erläutert und das Thema bei ranghohen UN-Vertretern angesprochen, darunter Generalsekretär Antonio Guterres.
Trump: "Demokraten ist Kriminalität egal"
Bereits zuvor hatte Trump einmal mehr auf Twitter entgegnet, das Problem seien die Demokraten. "Ihnen ist die Kriminalität egal und sie wollen illegale Einwanderer." Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, müssten festgenommen werden. Die meisten Kinder würden zudem ohne Eltern ankommen. Später warf er den Demokraten vor, verantwortlich für Schlupflöcher in Gesetzen zu sein, die nur die Wahl zwischen einer Trennung der Kinder von ihren Eltern oder aber deren Freilassung ließen. Das wolle er nicht. Vielmehr solle der Kongress ein Gesetz verabschieden, dass es erlaube, Familien gemeinsam festzunehmen und abzuschieben.
Letztendlich geht es Trump darum, vom Kongress die Freigabe für Gelder zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen. Das hat er bereits im Wahlkampf versprochen. Die Demokraten sperren sich jedoch dagegen.
(APA/AFP/Reuters)
