Der Migrationsgipfel verlief ohne nennenswerte Höhepunkte. Auffallend war die Schweigsamkeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Ungewöhnlich war der Nicht-Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem von ihm einberufenen Arbeitstreffen mit 16 Staats- und Regierungschefs zur Migration in Brüssel Sonntagnachmittag. Hatten so ziemlich alle Länderchefs vor Beginn des Arbeitstreffens Stellungnahmen abgegeben, war dies bei Juncker nicht der Fall.
Dazu kam, dass der im Berlaymont-Gebäude stattfindende Mini-Gipfel auf den EU-Gipfel kommendes Wochenende nicht mit Übersetzungen dienen konnte. So sprach der bulgarische Ratsvorsitzende Premier Boyko Borissow nur in seiner Landessprache, ebenso der slowenische Regierungschef Miro Cerar sowie weitere Regierungschefs.
Juncker hatte bereits im Vorfeld erklärt, er wolle keinen Kommentar nach dem Treffen abgeben. Im Gegensatz zu EU-Gipfeln wird es keine Pressekonferenz geben. Das Treffen mit 16 der 28 EU-Staaten begann schließlich um 15.38 Uhr.
Es gehe nicht um den innerdeutschen Konflikt
Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte die Gelegenheit nach seiner Ankunft für einen Kommentar. Er betonte, dass es bei dem Migrationsgipfel in Brüssel nicht um den Fortbestand der deutschen Regierung. Es drehe sich nicht um den innerdeutschen Streit, sondern um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage, sagte Kurz am Sonntag bei der Ankunft zum Treffen in Brüssel. Die Leute hätten es satt, dass auf europäischer Ebene viel über Migration gesprochen werde, aber nichts geschehe. Es gehe nun darum, die Außengrenzen besser zu schützen, die Hilfe in den Herkunftsländer auszubauen und Schleusern das Handwerk zu legen. Entscheidung werde es auf dem Gipfel dazu aber nicht geben.
Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, es gehe nicht darum, ob Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe, sondern um die Suche nach einer gemeinsamen Lösung für eine europäische Migrations- und Asylpolitik.
Merkel braucht Ergebnisse
An dem Mini-Gipfel in Brüssel nehmen 16 Staats- und Regierungschefs teil. Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufene Treffen ist für Merkel von besonderer Bedeutung, da der Koalitionspartner CSU Ergebnisse bis Anfang Juli verlangt. Andernfalls will er gegen den Willen Merkels im nationalen Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Sollte es dazu kommen, könnte die Koalition platzen.
(Reuters)