Seehofer findet Spekulationen über Koalitions-Ende "weltfremd"

Der Widerstand gegen seine Pläne, mache den deutschen Innenminister allerdings "ratlos". Dabei habe man in der Koalition doch dasselbe Ziel.

Horst Seehofer sieht die deutsche Koalition noch nicht am Ende.
Horst Seehofer sieht die deutsche Koalition noch nicht am Ende.
Horst Seehofer sieht die deutsche Koalition noch nicht am Ende. – APA/AFP/CHRISTOF STACHE

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Große Koalition wegen des Asylstreits zerbricht. Wenn Politiker und Medien glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, so sei das "weltfremd", sagte der CSU-Vorsitzende "Focus Online".

Allerdings äußerte er sein Unverständnis darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen "Masterplan" zu Asyl und Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte. Seehofer sagte: "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren. Mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."

Seehofer wartet EU-Gipfel ab

Seehofer will anordnen, dass Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Kanzlerin ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigener Aussage auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Das könnte etwa eine Reform der Dublin-Regeln sein, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylwerber in der EU festgelegt wird. Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und einem einzelnen EU-Land würde die CSU aber wohl nicht zufriedenstellen. Einigkeit gibt es zwischen den EU-Mitgliedern bisher nur in einem Punkt: Die Maßnahmen zur Kontrolle und Abriegelung der EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden.

Nahles mahnt

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsparteien hat SPD-Chefin Andrea Nahles CDU und CSU zur Ordnung gerufen. "Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die Unionsparteien müssten ihre Selbstblockade auflösen und wieder zur Sacharbeit zurückfinden. "Das ist meine klare Erwartungshaltung."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte den Willen seiner Partei zu einer Verständigung mit der CSU. "CDU und CSU haben in den 70 Jahren gemeinsamer Arbeit gemeinsam für dieses Land Unglaubliches erreicht", sagte Kauder am Dienstag. "Das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten."

(APA/dpa)

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