„Intensivere Anstrengungen“ seien nötig – insbesondere in der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
Wien/Brüssel. Der EU-Gipfel in Brüssel hat mangelnde Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beklagt. Der Gipfel sei besorgt darüber, dass es „keinen substanziellen Fortschritt“ für eine Grenzlösung von Irland und Nordirland gebe. „Intensivere Anstrengungen“ seien nötig, damit das Austrittsabkommen mit London rechtzeitig bis zum Brexit Ende März 2019 abgeschlossen werden könne.
Auch für die Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten die Arbeiten beschleunigt werden, hält der EU-Gipfel fest. Dazu seien realistische und durchführbare Vorschläge von Großbritannien erforderlich.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will angesichts des Brexit eine „bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU auch in Zukunft“. Dies gelte im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Auch der EU-Chefverhandler für die Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, drängt die Briten zur Eile. Vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel sagte Barnier, es gebe zwar Fortschritte, doch blieben Unterschiede bestehen. Die EU wolle ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien. Dies betreffe sowohl den Handel als auch die Sicherheit. Doch müsse dies auf den Werten und Prinzipien der EU beruhen, unter Berücksichtigung der roten Linien Großbritanniens.
„Die Zeit ist sehr kurz“
Er warte nun auf das von der britischen Premierministerin, Theresa May, angekündigte Weißbuch zum Brexit und hoffe auf realistische Vorschläge. May will das Weißbuch in der kommenden Woche präsentieren. Die Premierministerin selbst zeigte sich einmal mehr zuversichtlich, dass es ein gutes Abkommen im Interesse Großbritanniens und der EU geben werde.
Barnier selbst ist sich da nicht mehr ganz so sicher – und verweist auf den Zeitdruck, unter dem die Verhandlungen stehen: „Ich wiederhole es nochmals, die Zeit ist sehr kurz. Ich bin bereit, die Briten schon nächsten Montag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel einzuladen.“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2018)
