CSU-Kreise: Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab

Die deutsche Bundeskanzlerin hält im erbitterten Migrationsstreit an der Zusammenarbeit von CDU und CSU fest. Innenminister Seehofer sieht in ihrem Vorschlag offenbar keinen wirkungsgleichen Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze und kündigt eine persönliche Erklärung an.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zusammenarbeit von CDU und CSU fortsetzen. "Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden", sagt Merkel in der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Einheitliches Handeln in Europa sei wichtig. Sie wollte sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde "alles daran setzen", dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie "einigermaßen zufrieden", auch wenn die Arbeit damit noch nicht zu Ende sei, sagte Merkel. "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.

Seehofer hält dagegen: Er sieht nach Angaben aus Parteikreisen in den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik keinen wirkungsgleichen Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze. Das habe er in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe gesagt, heißt es in Teilnehmerkreisen.

Seehofer verteidigt "Masterplan Migration"

Seehofer lehnt demnach den Vorschlag Merkels ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin. Seehofer habe seinen "Masterplan Migration" in der CSU-Führung verteilt, hieß es. Dieser sehe Zurückweisungen vor. Seehofer habe außerdem für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung angekündigt.

Am Sonntagnachmittag beraten die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München.  Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17.00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand.

Im Mittelpunkt der Beratungen der beiden Schwesterparteien stehen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik. Offen ist aber weiterhin, ob die CSU angesichts der Regelungen auf den angedrohten nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, festhalten wird. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbricht.

In der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Dass es einen solchen überhaupt noch geben könnte, ist nicht selbstverständlich. Denn es gab schon einige Sträuße, die die beiden Unions-Spitzen ausfechten mussten. Zuletzt war es gar ruhiger geworden. Ein Rückblick. APA/AFP/dpa/KAY NIETFELD

31. August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Einige halten Bilder der Kanzlerin in die Höhe. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler. 10. September: Bei ihrem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras. (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

9. Oktober 2015: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf ad acta. (c) REUTERS (Michaela Rehle)

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht. (c) REUTERS (Michael Dalder)

31. Dezember 2015: In der Silvesternacht kommt es in Köln zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen. Viele Beschuldigte sind Flüchtlinge. Die Ausmaße werden erst Tage später bekannt. 3. Jänner 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen. 9. Februar: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts". (c) REUTERS (Wolfgang Rattay)

4./5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. 20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an. 24. November: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. (c) REUTERS (Hannibal Hanschke)

6. Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. 1. April: In einem Interview bezeichnet Seehofer Merkel als "unser größter Trumpf". Nur mit ihr sei die Wahl zu gewinnen. APA/AFP/CHRISTOF STACHE

3. Juli 2017: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan" wird sie aber festgehalten. Seehofer macht sie erneut zur Koalitionsbedingung. 20. August: In einem Interview nennt Seehofer eine Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl. APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

24. September 2017: Trotz Verlusten gewinnt die Union aus CDU und CSU die deutsche Parlamentswahl, doch beide Parteien müssen ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hinnehmen. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht. (c) REUTERS (Kai Pfaffenbach)

8. Oktober 2017: Vor anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf. 15. Dezember: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast. Die Schwesterparteien demonstrieren Geschlossenheit. imago/Christian Ditsch

12. März 2018: Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Seehofer wird Innenminister in Merkels viertem Kabinett und ist auch zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigt einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. 15. März: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab. APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

11. Juni 2018: Seehofer verschiebt die für den Folgetag geplante Vorstellung seines Masterplans. Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will eine europäische statt eine nationale Lösung. 14. Juni: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylwerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden. APA/AFP/dpa/JENS BUTTNER

18. Juni 2018: Eine Einigung sieht anders aus. Seehofer gibt Merkel eine Frist bis Ende Juni eine europäische Lösung der Migrationskrise zu finden. Schon jetzt will er an den Grenzen aber all jene abweisen, die bereits einmal - mit Einverständnis des Ziellandes - aus Deutschland abgeschoben worden waren, und jene, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. APA/AFP/DPA/MICHAEL KAPPELER

1. Juli: Die Frist ist ausgelaufen. Der Streit zwischen CDU und CSU tobt nach stundenlangen Sitzungen weiter. Am Montag, den 2.Juli, soll es um 17 Uhr zum letzten Spitzentreffen zwischen Seehofer und Merkel kommen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, werde er, sagte Seehofer, in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als Parteichef und Innenminister vollziehen.  (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)

"Wollen Schleppern das Handwerk legen"

Merkel hat dem Vorwurf widersprochen, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig". Aber, fügte sie hinzu: "Wir ziehen nicht die Brücken hoch." Die Europäische Union wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, die das Leben vieler Menschen aus Profitgier aufs Spiel setzten. "Dem kann Europa nicht zusehen", sagte Merkel. Es könne nicht sein, dass nur derjenige eine Chance auf ein Leben in Europa habe, der mit einem Schlepper komme. "Damit können wir uns nicht abfinden."

Merkel setzt trotz der Spannungen mit der CSU auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sie hätten das gleiche Ziel, nämlich die Migration nach Europa und Deutschland zu verringern. Man streite nur über die Wege dorthin. Sie werde sich weiter von dem Motto leiten lassen "nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter".

Vertrauensfrage offen

Merkel ließ offen, ob sie letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel. "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt." Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende großen Rückhalt in der CDU erhalten.

Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang, also der Anordnung der Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge an deutschen Grenzen, entlasse, ließ Merkel unbeantwortet. Für diesen Fall wird mit einem Bruch der Großen Koalition gerechnet. Es sei normal, dass die Auseinandersetzung sowohl in Deutschland als auch der EU "manchmal sehr rau" geführt werde, sagte Merkel auf die Frage nach Angriffen der CSU gegen ihre Person. Sie sei an der Sache interessiert. Sie verstehe den Wunsch nach "einfachen Lösungen". Aber auch wenn sie nicht mehr Kanzlerin sei, werde sich an den Problemen bei der Migration nichts ändern, sagte Merkel. Jetzt werde sie für ihre Position kämpfen und werben.

(APA/dpa/AFP/Reuters)