Der deutsche Streit zeige, dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert" hat, sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er ergreife keine Partei für die CSU.
Der Streit zwischen CSU und CDU sei "kein rein innerdeutsches Phänomen", sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im "Ö1-Morgenjournal". Die unionsinterne Debatte zeige "sehr gut", dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert hat". Denn: "Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei."
Den Vorwurf des Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer, der Kurz in der "Kleinen Zeitung" zuletzt Parteinahme im innerdeutschen Konflikt unterstellte, weist Kurz zurück. Er pflege nicht nur zur bayrischen CSU, sondern auch zur CDU gute Kontakte. Dass sich Österreichs Regierung inmitten des deutschen Asylstreits zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayrischen Staatsregierung traf, sei keine Parteinahme gewesen. Vielmehr sei der Termin schon vor Monaten fixiert worden. Ein solches Treffen sage man nicht ab. "Das ist, glaub ich, klar", sagt Kurz.
Nicht nur mit "den Guten" sprechen
In den innerdeutschen Streit wolle er sich "nicht einmischen". Hier werde er, wie Kurz im Interview sagte, auch nicht "Brückenbauer oder sonst irgendetwas sein". Es handle sich um eine innerdeutsche Angelegenheit. Grundsätzlich will Kurz im nächsten halben Jahr, in dem Österreich den EU-Ratsvorsitz inne hat, aber schon als Vermittler (auch in der Asylfrage) auftreten. Das Treffen mit der bayrischen Staatsregierung sei dabei kein Widerspruch. Im Gegenteil: Er, sagte Kurz, werde auch weiterhin mit allen reden.
Viele würden, wie der Kanzler sagte, eine falsche Definition des Begriffes "Brücken bauen" haben. "Manche glauben, Brückenbauer kann man sein, wenn man nur mit den Guten - den in den Medien als gut Dargestellten - spricht. Und nicht mit allen in der Europäischen Union." Er würde mit allen sprechen. Deshalb habe er sich in den vergangenen Monaten sowohl mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit den Visegrad-Staaten getroffen. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er ebenso wie mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte Gespräche geführt.
Umdenken in den Köpfen sei ein erster Schritt
Das Ergebnis des Asylgipfels in der vergangenen Woche bezeichnet Kurz als "sehr sehr gutes". Erstmals habe man nicht mehr nur über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa gestritten. Vielmehr habe man sich darauf geeinigt, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, härter gegen NGOs, die sich nicht an Gesetze halten, vorzugehen und Schutzzonen außerhalb Europas zu errichten. Es habe, sagte Kurz, "ein Umdenken in den Köpfen" gegeben. Nun müsse das auf den Boden gebracht werden.
So sollen nun Partner für die Schutzzentren außerhalb Europas gesucht werden. Ob in diesen Zentren Asylanträge gestellt werden können sollen, sei noch strittig. Kurz selbst hält davon nichts. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor."
(Red.)