Seehofer: "Wir haben uns geeinigt"

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GERMANY-POLITICS-CDU-MIGRATIONAPA/AFP/JOHN MACDOUGALL
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Horst Seehofer bleibt Innenminister: CDU und CSU hätten in "sehr intensiven Verhandlungen" eine "klare Vereinbarung" erreicht, die nun die "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze beinhalten dürfte.

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU in Deutschland zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer trat am späten Montagabend in Berlin - nach langen Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus - vor Journalisten und verkündete zwar keine Details einer Einigung der Schwesterparteien, aber immerhin: "Wir haben uns geeinigt."

Mit der er zudem zufrieden sei, so zufrieden, dass er Innenminister bleiben werde. Es habe eine "klare Übereinkunft" zwischen CDU und CSU gegeben, meinte er, die Verhandlungen in Berlin seien "sehr intensiv" gewesen - das Thema: "Wie wir illegale Migration an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich verhindern".

Am Sonntagabend hatte Seehofer noch seinen Rückzug angekündigt, dieser ist nun vom Tisch.

"Wirklich guter Kompromiss"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montagabend noch. Sie sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben". "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist", sagte Merkel mit Verweis auf die mit der CSU beschlossene Einrichtung von Transitzentren.

Die Unionsparteien wollen nun für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Weiteres wurde noch nicht bekanntgegeben.

"Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern", heißt es in einem Drei-Punkte-Papier, das nach der Sitzung in Berlin an die Öffentlichkeit gelangte. Weiter: "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden." Mit dem Hinweis, dass Deutschland nicht "unabgestimmt handeln" wolle, "sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen" wolle.

Rückweisung an Österreichs Grenze - durch "Vereinbarung"

Punkt drei ist besonders für Österreich interessant: Für die Fälle, "in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt".

Bei einer Einigung auf Transitzentren würde sich die Frage stellen, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt. SPD-Chefin Andrea Nahles nannte den Streit der Unionsparteien "verantwortungslos", erklärte kurz vor dem Koalitionsgipfel aber auch: "Aber ich hab die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt - allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD."

Mit der Einigung der Schwesterparteien auf den Kompromiss dürften Wochen des Streits enden. Seehofer und seine CSU hatten auf einer Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bestanden, die bereits anderswo registriert seien. Merkel wollte einen derartigen unilateralen Alleingang nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte sie eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt; der CSU war dies zu wenig gewesen, Seehofer hatte eben mit seinem Rücktritt gedroht und Merkel mit schweren persönlichen Vorwürfen konfrontiert.

In Bayern - das von der CSU regiert wird - wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

(Red./APA/dpa/Reuters)

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