Erdogan entlässt 18.500 türkische Staatsbedienstete

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip ErdoganAPA/AFP/BULENT KILIC
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Die türkische Regierung hat ein neues Dekret veröffentlicht. Davon betroffen sind rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter.

In der Türkei verlieren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret der Regierung ihre Arbeit. Das Dekret wurde in der Früh im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht und betrifft demnach rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter.

Türkischen Medienberichten zufolge handelt es sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am Montag.

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Türkische Medien hatten zuvor berichtet, dass der am 24. Juni wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Vereidigung am Montag den Ausnahmezustand aufheben werde. Der Ausnahmezustand, unter dem zehntausende Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren haben, war nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassen worden.

(APA/AFP)

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