"Gebt ja nicht auf!" - Rumäniens oberste Korruptionsbekämpferin muss gehen

Archivbild: Rumäniens Präsident Klaus Johannis mit der nun abgesetzten DNA-Chefin Laura Kövesi.
Archivbild: Rumäniens Präsident Klaus Johannis mit der nun abgesetzten DNA-Chefin Laura Kövesi.REUTERS
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Das regierungsfreundliche Verfassungsgericht hatte die Absetzung der anerkannten Korruptions-Bekämpferin Laura Kövesi gefordert, der der Präsident nun nachkommt: "Beschlüsse müssen respektiert werden."

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat nach einem langen Rechtsstreit die angesehene Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, am Montag offiziell abberufen.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Mai in einem Streit zwischen Präsidentschaft und der linksgerichteten Regierung überraschend Justizminister Tudorel Toader das letzte Wort in dem Verfahren eingeräumt und eine zwingende Abberufung der obersten Korruptionsjägerin angeordnet.

Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssten respektiert werden, begründete Präsidentschaftssprecherin Madalina Dobrovolschi Montag früh die Entscheidung. Nach Ansicht des Staatsoberhaupts dürfe Rumänien "keinen Schritt zurück" in puncto Rechtsstaatlichkeit machen. Die Antikorruptionsbehörde DNA habe außerdem "unabhängig ihres Chefermittlers" ihre Tätigkeit auch weiterhin mit der gleichen Professionalität durchzuführen, fügte Dobrovolschi hinzu.

Kämpferischer Abschied

Kövesi hat auf ihrer letzten Pressekonferenz für die Unabhängigkeit der zunehmend politisch kontrollierten Staatsanwälte und besonders der Korruptionsermittler plädiert. "Korruption kann besiegt werden, gebt ja nicht auf!" so Kövesis Botschaft an die Staatsanwaltschaften und Bürger des Landes.

Die scheidende oberste Korruptionsjägerin verwies außerdem darauf, dass das von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Abberufungsverfahren gegen sie "die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt hat", da der Justizrat den Antrag zuvor einstimmig abgelehnt hatte.

Die Kernfrage, die sich nun stelle, betreffe die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat aus Sicht Kövesis eine politische Unterordnung der Staatsanwälte angedeutet. Sie dankte allen Korruptionsjägern für ihren Mut. Diese "Episode" sei "keine Niederlage", sondern stelle bloß einmal mehr unter Beweis, "dass sie (die Politiker, Anm.) Schutz suchen wegen alldem, was sie getan haben, tun oder zu tun gedenken", hob die sichtlich bewegte Staatsanwältin hervor.

"Keine Wahl gehabt"

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, sagte der Presse in einer ersten Reaktion, Johannis habe getan, "was er tun musste": Das Staatsoberhaupt habe "keine andere Wahl gehabt".

Die 45-jährige Kövesi gilt als eine der unnachgiebigsten Antikorruptionsermittlerinnen Europas und war von der EU-Kommission in sämtlichen Rumänien-Berichten stets gelobt worden.

Rumäniens Verfassungsgericht gilt als regierungsfreundlich. Sein Präsident Valer Dorneanu war langjähriger Spitzenpolitiker der heute regierenden Sozialdemokraten (PSD). Seit ihrer 2016 gewonnenen Parlamentswahl ist die PSD bemüht, teils durch Gesetzesänderungen und teils mit Hilfe des Verfassungsgerichts das in Rumänien recht mächtige Staatspräsidentenamt und dessen Befugnisse auszuhöhlen.

(APA)

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