Wie Donald Trump in der Justiz die Weichen stellt

In einer TV-Ansprache wollte der Präsident seinen Kandidaten für einen Sitz im Obersten Gerichtshof nominieren. Vor allem in der Frage des Abtreibungsrechts werden bei der Diskussion die Wogen hochgehen.

Donald Trump wird das Privileg, einen neuen Höchstrichter zu bestimmen, nun bereits zum zweiten Mal zuteil.
Donald Trump wird das Privileg, einen neuen Höchstrichter zu bestimmen, nun bereits zum zweiten Mal zuteil.
Donald Trump wird das Privileg, einen neuen Höchstrichter zu bestimmen, nun bereits zum zweiten Mal zuteil. – (c) REUTERS (JOSHUA ROBERTS)

New York. Für viele ist die Nominierung eines Richters für den Supreme Court die weitreichendste Entscheidung, die ein US-Präsident treffen kann. Die Juristen werden auf Lebenszeit ernannt und bestimmen die Richtung mit, in die sich die Gesellschaft entwickelt. Donald Trump wird das Privileg, einen neuen Höchstrichter zu bestimmen, nun bereits zum zweiten Mal zuteil.

Dabei sind zwei Dinge programmiert: Ein bitterer Streit zwischen den Republikanern und den oppositionellen Demokraten. Und ein Oberstes Gericht der USA, das in Zukunft deutlich konservativer werden wird. Selbst das richtungsweisende Urteil Roe gegen Wade aus dem Jahr 1973, das Amerikanerinnen das Recht auf eine Abtreibung einräumt, könnte wieder infrage gestellt werden, wie vor allem Frauen und Demokraten fürchten.

In einer TV-Ansprache in der Nacht auf Dienstag wollte Trump bekanntgeben, wen er für den Ende Juni freigewordenen Sitz empfehlen will. Bei einem Golfwochenende in seinem Klub in New Jersey erwog er das Für und Wider der Kandidaten. Freilich: Es ist verpönt, einen künftigen Höchstrichter zu einer Meinung zu einem bestimmten Thema zu befragen. Sowohl Trump wie auch jene Senatoren, die Kandidaten interviewt hatten, haben davon abgesehen. Sie können deshalb nicht sicher sein, wie ein neues Mitglied des Supreme Court in Zukunft abstimmen wird.

 

Skepsis gegenüber Abtreibung

Klar ist aber auch: Trump und seine Republikaner werden Anthony Kennedy, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat und bei wichtigen Abstimmungen oftmals das Zünglein an der Waage spielte, mit einem konservativen Richter ersetzen. Jeder der im Vorfeld genannten Kandidaten steht dem Schwangerschaftsabbruch zumindest grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Damit kann Trump dem Supreme Court seinen Stempel aufdrücken wie kaum ein Präsident zuvor. Bereits im Vorjahr ernannte das Weiße Haus den Konservativen Neil Gorsuch als Nachfolger für den verstorbenen Antonin Scalia. Wenn der Kongress nun Trumps nächsten Kandidaten bestätigt, hat der einstige Immobilientycoon noch vor Ende seines zweiten Amtsjahres zwei der neun Höchstrichter ins Amt gehievt.

Wiewohl es noch nicht soweit ist. Viele Demokraten wollen, dass erst nach den Kongresswahlen im Herbst abgestimmt wird. Sie haben heftigen Widerstand gegen jeglichen Kandidaten angekündigt. Im Senat halten die Konservativen nur 51 von 100 Sitzen. Und zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins und Lisa Murkowski, haben bereits angekündigt, keineswegs automatisch mit ihrer Partei zu stimmen.

Entscheidend wird die Debatte rund um den Schwangerschaftsabbruch sein. Auch ein Teil der Republikaner will Abtreibungen auch in Zukunft erlauben. Trump wiederum hat zuletzt in mehreren Interviews angedeutet, dass er es für sinnvoll hält, wenn Bundesstaaten individuell entscheiden können. Genau das verbietet aber das Urteil Roe versus Wade. Wenn ein Staat Frauen die Abtreibung untersagt, kann momentan dagegen geklagt werden. Sollte nun ein konservatives Höchstgericht das Urteil aufheben, könnten einzelne Staaten Abtreibungen wieder verbieten.

 

Knappe Entscheidung

Wie weitreichend Entscheidungen des Supreme Court sind, zeigte sich kürzlich. Zunächst bestätigten die Höchstrichter das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus fünf muslimischen Ländern. Und schließlich erlaubten sie religiösen Zentren in Kalifornien, schwangere Frauen weiterhin davon zu überzeugen, ihre Kinder zu bekommen und gegebenenfalls zur Adoption freizugeben.

In beiden Fällen fiel die Abstimmung mit fünf zu vier denkbar knapp aus. In beiden Fällen stimmte der von Trump ernannte Gorsuch mit der konservativen Mehrheit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2018)

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