Salvini pocht auf Umverteilung: Keine Rücknahme aus Norden

Italiens Innenminister Salvini will beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Innsbruck nicht klein beigeben. Auch Häfen bleiben geschlossen.

Matteo Salvini.
Matteo Salvini.
Matteo Salvini. – (c) REUTERS (Tony Gentile)

Rom. Nein danke, er bevorzuge roten Wein. So reagierte Matteo Salvini auf einen Aktivisten, der ihm in einem Restaurant ein rotes Leibchen reichte. Dieses hatten am Wochenende Tausende Italiener als Symbol für die Solidarität mit Flüchtlingen überzogen. Ein rotes T-Shirt trugen auch die drei Kinder, die vergangene Woche vor der Küste Libyens ertrunken waren.

Italiens Innenminister ist stolz auf seine Politik der vergangenen Wochen, in denen er die Flüchtlingspolitik verschärft hat. Schiffen privater Seenotretter hat er demonstrativ die Einfahrt in italienische Häfen untersagt. Dieses Verbot, so hat es Salvini angekündigt, wolle er nun auch auf Marineschiffe internationaler Missionen wie „Sophia“ oder „Themis“ ausweiten, die im Mittelmeer zur Rettung von Migranten und zum Kampf gegen Schlepper eingesetzt sind. Seine Position will der Chef der rechten Lega beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag und Freitag in Innsbruck bekräftigen. Gleichzeitig weigert er sich dem in Deutschland unter so starken Wehen ausgehandelten Asylplan Horst Seehofers zuzustimmen.

Am heutigen, Mittwoch, wollen sich Salvini und sein deutscher Amtskollege zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Seehofers Wunschvorstellung, bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und diese in das EU-Land zurückzuschicken, wo sie den Antrag gestellt haben, stößt in Italien auf wenig Gegenliebe. Ganz im Gegenteil, lässt Salvini verlauten: Deutschland und andere EU-Staaten müssten doch Asylbewerber aus Italien aufnehmen, statt sie dorthin zurückzuschicken. Damit spielt er auf das Relocation-Programm der EU an. Bis September 2017 sollten eigentlich 160.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Bis Ende Juni wurden gerade einmal 5435 Asylbewerber aus Italien nach Deutschland gebracht. Österreich hat 44 Asylbewerber übernommen. (als)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2018)

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