Nato-Staaten einigten sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

Das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben wird von den USA und anderen Teilnehmern allerdings unterschiedlich interpretiert. Mazedonien soll zu Beitrittsgesprächen eingeladen werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg inmitten der Staats- und Regierungschefs des Bündnis beim "Familienfoto".
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg inmitten der Staats- und Regierungschefs des Bündnis beim "Familienfoto".
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg inmitten der Staats- und Regierungschefs des Bündnis beim "Familienfoto". – REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Trump schlug Vier-Prozent-Ziel vor

Dabei hatte US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung ins Spiel gebracht. Das bestätigte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel. Trump habe in der Sitzung der 29 Staats- und Regierungschefs der NATO vorgeschlagen, dass die anderen Mitglieder nicht nur das 2014 beim Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sondern die Ausgaben auf vier Prozent steigern. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, mahnte er am Mittwoch auf Twitter. 

Zuvor hatte Trump gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch Berlin zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Ankunft umgehend auf Trumps Vorwürfe reagiert: Sie unterstrich mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan die großen Anstrengungen Deutschlands für die NATO und die USA. Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. 

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

Worauf man sich jedenfalls einigte: Mazedonien soll zu Beitrittsgesprächen eingeladen werden. "Wenn alle nationalen Verfahren abgeschlossen sind, um die Namens-Vereinbarung zu besiegeln, wird das Land der NATO als 30. Mitglied beitreten", sagte Stoltenberg mit Blick auf die Abkommen zwischen Athen und Skopje. Die beiden Länder beendeten nach 27 Jahren ihren Streit und einigten sich darauf, dass Mazedonien künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen soll.

Allerdings sind noch einige formelle Hürden zu nehmen: Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben.

(APA/dpa/Reuters)

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