Trump stellt Nato ein Ultimatum

Falls die Länder bis Jänner 2019 nicht ihre Verteidigungsausgaben auf das gewünschte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigerten, würden die USA einen Alleingang starten.

Trump ist höchst unzufrieden mit der Nato, meint er.
Trump ist höchst unzufrieden mit der Nato, meint er.
Trump ist höchst unzufrieden mit der Nato, meint er. – REUTERS/Kevin Lamarque

US-Präsident Donald Trump hat Diplomaten zufolge den Nato-Partnern ein Ultimatum bis nächstes Jahr gestellt. Falls die Länder bis Jänner 2019 nicht ihre Verteidigungsausgaben auf das gewünschte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigerten, würden die USA einen Alleingang starten, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag.

Trotz seiner scharfen Kritik an der Nato hat sich US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zum transatlantischen Bündnis bekannt. Die USA fühlten sich der Allianz verpflichtet, sagte Trump zum Abschluss des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag.

Er habe den Partnern aber deutlich gemacht, dass er sehr unglücklich gewesen sei. Immerhin hätten sich die anderen Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus verpflichtet. Die Nato sei nun stärker als noch vor zwei Tagen.

Zwischenzeitlich hatte es Berichte gegeben, wonach Trump mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht habe. Dies wurde dann unter anderem von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite dementiert. Trump sagte dennoch in seiner Abschluss-Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass er auch ohne Zustimmung des Kongresses die Nato verlassen könne. Das sei aber nicht nötig. Zugleich entkräftete der US-Präsident seine zuvor geäußerte Kritik an Deutschland etwas. Er habe großen Respekt für Deutschland, sagte Trump, bekräftigte aber seine Forderung, die Regierung in Berlin müsse mehr Geld in den Verteidigungshaushalt investieren.

"Angela, du musst das ändern"

Trump habe gefordert, dass alle Nato-Staaten schneller die Selbstverpflichtung umsetzen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Grybauskaite. Bisher ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Anteil bis zum Jahr 2024 auf annähernd zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Trump sagte, sei dieses Ziel erreicht, müsse der Anteil auf vier Prozent steigen. Die deutsche Kanzlerin Merkel betonte, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. "Die Trendwende ist längst eingeleitet."

Mit harten Worten hatte Trump eine Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Brüssel ausgelöst. Über Trumps genaue Wortwahl gab es unterschiedliche Angaben. "Die Sprache war heute viel schärfer", sagte ein Insider am Donnerstag. "Er hat sich mehrere Länder herausgepickt, vor allem aber Deutschland." In der Arbeitssitzung, in der die Politiker eigentlich über die Lage der Ukraine beraten wollten, habe Trump das Wort ergriffen und erneut das Thema Wehrausgaben auf den Tisch gebracht. "Angela, Du musst das ändern", habe er gesagt. Daneben sei er Spanien und Belgien direkt angegangen.

Trump erwägt Ender der Truppenübungen am Baltikum

Zudem äußerte sich der US-Präsident zu seinem ersten offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki. Er will seinen russischen Amtskollegen als "Freund" haben. Das Treffen mit dem Kreml-Chef "könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein". Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der Nato-Partner im Baltikum sprechen, räumte er ein.

Er wollte sich nicht festlegen, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Wie es mit der Krim weitergehe, könne er nicht sagen, antwortete Trump. Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei "nicht glücklich" darüber, meinte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.

(APA/Reuters/Sabine Siebold und Peter Maushagen)

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