Anklage in der Hacking-Affäre überschattet Treffen von Putin und Trump

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RUSSIA-US-DIPLOMACY-SUMMITAPA/AFP/MAXIM ZMEYEV
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Russland hat sich nach Angaben eines Kreml-Vertreters nicht in die US-Wahlen im Jahr 2016 eingemischt und habe dies auch nicht vor. Die Anklage gegen 12 russische Geheimdienstler sorgt vor dem Treffen von Trump und Putin, das am Montag in Helsinki stattfinden soll, für Verstimmungen.

Nach einer neuen Anklage des US-Sonderermittlers Robert Mueller wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe dementiert Russland erneut eine Einmischung. Russland habe sich nicht in die US-Wahlen im Jahr 2016 eingemischt und habe dies auch nicht vor, hieß es aus dem Kreml. Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung missbrauchten dieses Thema, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag in Moskau.

Das Gipfeltreffen Putins mit US-Präsident Donald Trump am kommenden Montag in Helsinki wird von einer neuen Anklage des US-Sondermittlers Robert Mueller gegen zwölf russische Geheimdienstler überschattet. Sie sollen die Computer der US-Demokraten und des Wahlkampflagers von Donald Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton gehackt haben. Mit den Anklagen gegen die Geheimdienstler, die am Freitag erhoben wurden, geht die US-Justiz davon aus, dass russische Militärs hinter den Hackingangriffen stecken.

"Wenn die Amerikaner Fakten haben, werden wir sie uns anschauen, das hat unser Präsident mehrfach gesagt", sagte Uschakow der Agentur Tass zufolge. Der Streitpunkt könnte auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Abwehr von Cybergefahren besprochen werden.

Vier-Augen-Gespräch

Angesichts der schlechten Beziehungen wäre es ein Erfolg des Treffens in Helsinki, wenn beide Seiten bereit wären, "den Schutt wegzuräumen", sagte Uschakow. Putin wolle Trump Vorschläge zur wirtschaftlichen Kooperation machen. Auch um Syrien werde es gehen. Der Kreml sehe Trump nicht als Gegner Putins, sondern als "Partner in Gesprächen, die fortgesetzt werden können".

Uschakow zufolge wird die Begegnung im Präsidentenpalast der finnischen Hauptstadt mit einem Vier-Augen-Gespräch mit Übersetzern beginnen. Anschließend würden die Delegationen hinzugezogen. Parallel würden die Außenminister der USA und Russlands, Mike Pompeo und Sergej Lawrow, zusammentreffen.

Demokraten fordern Absage

Nach der US-Anklage gegen russische Geheimdienstler hatten die oppositionellen Demokraten Präsident Trump am Freitag aufgefordert, den bevorstehenden Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin abzusagen. Russland müsse zunächst "nachweisbare und transparente Schritte" unternehmen, um zu beweisen, dass es nicht in künftige Wahlen eingreife, teilte der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag mit.

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