Weißes Haus: Gipfel mit Putin und Trump findet trotz Anklage statt

Geheimdienstmitarbeiter sollen Hackerangriffe gegen Demokraten geführt haben. Das Treffen soll trotzdem am 16. Juli wie geplant in Helsinki stattfinden.

(c) APA/AFP/TOLGA AKMEN (TOLGA AKMEN)

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll trotz der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter stattfinden. Die beiden Staatschefs würden am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki wie geplant zusammenkommen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag in Washington.

Den russischen Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein. Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet. Die auf Betreiben des Sonderermittlers Robert Mueller erhobenen Anklagen gegen Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU bringen Trump in eine missliche Lage: Er möchte bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Putin eine Verbesserung der Beziehungen erreichen, die vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien schwer belastet sind.

Nun steht Trump unter stark gewachsenem innenpolitischen Druck, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen. Schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen kündigte er bei seinem Besuch in Großbritannien an, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken gegenüber Putin ansprechen zu wollen. Er werde dieses Thema "absolut entschlossen" aufbringen, versicherte er.

Demokraten verlangten Gipfel-Absage

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser "nachprüfbare und transparente Schritte" ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten. Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte: "Wenn Präsident Trump nicht dazu bereit ist, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, sollte der Gipfel in Helsinki nicht stattfinden."

Laut der jetzt erhobenen Anklage waren die GRU-Mitarbeiter zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta und anderer Mitarbeiter wie Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und andere Dokumente gekapert.

Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna eine "Auswirkung" auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht geratenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne, was die Trump-Widersacherin in Bedrängnis brachte.

"Russische Regierung hat Demokratie attackiert"

Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) kritisierte Moskau nach Bekanntwerden der Anklage scharf. "Die russische Regierung hat unsere Demokratie 2016 attackiert, und das DNC war das Hauptziel dieses Angriffs", schrieb DNC-Präsident Tom Perez.

Die Anklagen wurden von einem Geschworenengremium erhoben und basieren auf der Arbeit des Sondermittlers Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI geht seit Mai 2017 den mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen und möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Einmischungen nach. Trump geißelt die Ermittlungen regelmäßig als gigantische "Hexenjagd".

Die nun erhobenen Anklagen enthalten keine Hinweise darauf, dass die GRU-Mitarbeiter mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden haben könnten. Im Zuge der "Verschwörung" hätten die Geheimdienstmitarbeiter mit mehreren US-Bürgern korrespondiert, sagte Rosenstein. Die Namen nannte er nicht. Keiner dieser US-Bürger werde in der Klageschrift beschuldigt, gewusst zu haben, dass ihre Korrespondenzpartner russische Agenten waren, sagte der Vizeminister.

Die GRU-Mitarbeiter veröffentlichten die gestohlenen Dokumente der Anklageschrift zufolge teilweise selbst, wozu sie sich fiktive Identitäten schufen, darunter "Guccifer 2.0". Über die Identität von "Guccifer 2.0" hatte es seit dem Wahlkampf viel Rätselraten gegeben.

Im Februar hatte der Sonderermittler 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet anklagen lassen. Bereits seit vergangenem Jahr sind aufgrund von Muellers Ermittlungen vier frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf mögliche Absprachen über den Wahlkampf.

(APA/AFP)

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