Zwei Plagiatsaffären holten den neuen Arbeitsminister sowie die Justizministerin ein. Die "Storchennest"-Affäre zieht auch weiterhin weite Kreise.
Gerade einmal drei Wochen steht die Regierung in Tschechien und schon musste sie zwei Rücktritte verkraften: Nach Justizministerin Tatana Mala (ANO) verließ auch der sozialdemokratische (CSSD) Arbeitsminister Petr Krcal das Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) - ebenfalls wegen einer Plagiatsaffäre. Krcal folgte am Mittwoch seine Parteikollegin Jana Malacova nach.
Bisher war die 37-jährige Malacova Abteilungsleiterin im Ministerium. Studiert hat sie Politologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und politische Ökonomie Europas an einer Wirtschaftsuniversität in London. Malacova ist Ehefrau des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten Ales Chmelar (30).
Ihrem Amtsvorgänger Krcal wird vorgeworfen, seine Bakkalaureatsarbeit abgeschrieben zu haben. Umstritten seien insgesamt "mindestens 25 Seiten", die "völlig gleichlautend, fast gleichlautend oder ähnlich" wie andere Texte seien, will das tschechische Nachrichtenportal "Seznam Zpravy" herausgefunden haben. Der Minister reagierte auf die Vorwürfe zunächst mit den Worten, er habe "ehrlich gearbeitet" und könne es "nicht erklären".
Scherze über Rücktritt
Schlussendlich erklärte er nach medialem Druck am Dienstagnachmittag seinen Rücktritt. Er wolle weder die Sozialdemokratische Partei (CSSD) noch die Regierung oder seine Familie belasten, begründete Krcal seine Entscheidung. Babis bezeichnete seinen Rücktritt als "einzige mögliche Lösung".
Der Regierungschef scheint es mittlerweile mit Humor zu nehmen. "Hoffentlich wären wir auch danach beschlussfähig", sagte Babis nachdem er scherzhaft vorschlug, die Diplomarbeiten aller Parlamentsabgeordneten zu überprüfen. Auch die Medien witzeln, welches Regierungsmitglied wohl als nächstes dran sein wird.
Kritik kam unterdessen von mehreren Oppositionspolitikern. Während die Minister wegen Plagiatsaffären zurücktreten müssten, bleibe an der Spitze des Kabinetts ein wegen angeblichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich verfolgter Ministerpräsident, dem noch dazu die einstige Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst (StB) vorgeworfen wird, lauteten die Vorwürfe. Dabei spielen die Politiker auf die Affäre um Babis' mittelböhmisches Wellnessressort "Storchennest" an, das von der EU mit rund zwei Millionen Euro gefördert wurde. Der ANO-Chef weist alle Vorwürfe zurück.
Babis' Minderheitsregierung besteht aus ANO und CSSD. Geduldet wird sie von den Kommunisten (KSCM), womit die kommunistische Partei erstmals seit 1989 eine - auch wenn indirekte - Beteiligung an der Regierung hat.
(APA)