Das Migrationsabkommen der Vereinten Nationen sei "extremistisch" und würde Migration fördern. Diese sei jedoch "schlecht und schädlich", sagte der ungarische Außenminister.
Ungarn zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück. Das kündigte der Außenminister der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orban, Peter Szijjarto, am Mittwoch in Budapest an. Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich erst am vergangenen Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt.
Das Migrationspaket widerspreche "jeglicher Vernunft" und "in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit", sagte Minister laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI. Das Dokument sei "extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration". Diese ist laut dem Minister "schlecht und schädlich".
Das Dokuments sehe Migration als eine "gute und unabwendbare Erscheinung" - was jedoch nicht der Position der ungarischen Regierung entspreche. Als nicht zutreffend bezeichnete Szijjarto den Einwand, dass das Vertragswerk keine bindende Gültigkeit für die UNO-Mitgliedsstaaten besitze. Ungarn fürchtet rechtliche Verpflichtungen. Der Pakt stelle vielmehr eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine "Inspiration" für Millionen gelten könnte, die sich auf den Weg machen.
Eineinhalb Jahre verhandelt
Bereits bei der Annahme des Pakts durch die UN-Vollversammlung hatte Ungarn angekündigt, dass es sich möglicherweise aus der Vereinbarung zurückzieht. Der Einigung über das Migrationsabkommen gingen eineinhalbjährige Verhandlungen voraus. Während den Verhandlungen hatte Budapest bereits die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit Trumps Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien.
Unterzeichnung im Dezember
Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.
Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Ungarn werden an dem Gipfel in Marrakesch nicht teilnehmen, kündigte Szijjarto an.
(APA)
