Israel will noch jüdischer werden

Israels Parlament verabschiedet ein umstrittenes "Nationalitätengesetz". Der jüdische Charakter des Landes soll gestärkt werden. Regierungschef Netanjahu spricht von einem "Schlüsselmoment".

Weekly cabinet meeting at Netanyahu's office in Jerusalem
Weekly cabinet meeting at Netanyahu's office in Jerusalem
REUTERS

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Die mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Vorlage ist heftig umstritten: Kritiker fürchten eine Diskriminierung nicht-jüdischer Bürger.

Das Gesetz macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels, Arabisch verliert seinen Status als gleichberechtigte offizielle Sprache. Die Vorlage schreibt zudem fest, dass "jüdische Siedlungen im nationalem Interesse sind".

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis als "entscheidenden Moment in der Geschichte des israelischen Staates". Kritiker verurteilten das Gesetz hingegen als "rassistisch" und sagten, es legalisiere "Apartheid".

Nach dem neuen Gesetz wird der arabischen Sprache - zuvor gleichberechtigt mit Hebräisch - lediglich ein Sonderstatus eingeräumt. Das Gesetz definiert Israel als das historische jüdische Heimatland, in dem die Juden das "einzigartige" Recht auf Selbstbestimmung besäßen.

Ein besonders umstrittener Paragraf, welcher den besonderen Schutz rein jüdischer Kommunen vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Präsident Reuven Rivlin - abgeändert. Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Kritiker hatten befürchtet, dieser Passus schließe de facto nicht-jüdische Bürger aus.

Teil des Grundgesetzes

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil des Grundgesetzes des Landes, das als de-facto-Verfassung dient. "Es ist unser Staat, der jüdische Staat", sagte Netanjahu nach der Abstimmung in der Knesset. In den vergangenen Jahren hätten einige dieses Prinzip ebenso infrage gestellt, wie das "unserer Existenz und unserer Rechte", fügte der Regierungschef hinzu.

Eine Reihe von Oppositionsparteien kritisierte das neue Gesetz. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Der arabische Abgeordnete Jussef Jabareen sagte, dass Gesetz "fördert nicht nur Diskriminierung, sondern auch Rassismus". Einige Abgeordnete zerrissen Kopien des Gesetzestextes im Parlament. Die arabische Minderheit macht etwa 17,5 Prozent der israelischen Bevölkerung aus.

Kritik auch aus Europa

Auch europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein. "Wir sind besorgt, wir haben diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht und wir werden uns in diesem Zusammenhang weiter mit den israelischen Stellen austauschen", sagte am Donnerstag eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte zudem weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern fest.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO, Saeb Erekat, nannte die neue Gesetzgebung "gefährlich und rassistisch". Sie definiere "Israel als ein Apartheid-System", fügte er hinzu.

Avid Dichter von Netanjahus Likud-Partei, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hatte, hielt dagegen, das Gesetz verteidige Israels "Status als jüdischer und demokratischer Staat".

Shuki Friedmann vom Israelischen Demokratie-Institut sagte, große Teile des Gesetzes seien zwar nur symbolisch. Es würde Richter jedoch dazu nötigen, das jüdische Wesen des Staates zu berücksichtigen und zu einer weniger großzügigen Interpretation arabischer Rechte führen. Das Gesetz reduziere "nicht direkt, aber indirekt" den demokratischen Charakter des Staates Israel, sagte Friedmann.

 

(APA/dpa)

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