Orbán: Tage der EU-Kommission sind gezählt

Der ungarische Ministerpräsident misst der EU-Kommission vor der anstehenden EU-Parlamentswahl keine Bedeutung mehr zu und warnt vor einer Geldverteilung an Migranten.

Viktor Orbán setzt seine Hoffnungen in eine neue Kommission nach den Wahlen im Jahr 2019.
Viktor Orbán setzt seine Hoffnungen in eine neue Kommission nach den Wahlen im Jahr 2019.
Viktor Orbán setzt seine Hoffnungen in eine neue Kommission nach den Wahlen im Jahr 2019. – REUTERS

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzte seine Attacken auf die EU-Kommission nach seinem Interview im deutschen Magazin "Spiegel" auch im ungarischen Radio fort. "Die Tage der EU-Kommission sind gezählt, weil deren Mandat im Mai kommenden Jahres abläuft." Das erklärte der ungarische rechtskonservative Premier am Freitag im staatlichen Kossuth-Radio im Zusammenhang mit den aktuellen Entscheidungen der Brüsseler Behörde.

Diesen messe er keine Bedeutung mehr bei, weil alle gegenwärtigen Initiativen angesichts der 2019 bevorstehenden Europawahl bereits nicht genug Zeit zur Verfügung hätten. Orbán reagierte damit auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Sachen Migration und auch darauf, dass die Aufnahmeländer laut Vorschlag der EU-Kommission 6000 Euro für einen Migranten erhalten sollen.

In Zukunft bedürfe es einer Europäischen Kommission, die "nicht die Grenzen schützenden Länder bestraft". Als prinzipielle Frage bezeichnete der Premier, für welche Zwecke die Union die Gelder der Menschen einsetzt. Es sei "eine gefährliche Denkweise, wenn diese Mittel den Migranten zukommen". Orbán hofft darauf, dass nach den USA, Australien und Ungarn weitere Länder aus dem UNO-Migrations-Pakt aussteigen, der den Interessen eines Teils der Mitgliedsländer widerspreche, betonte der Regierungschef im Staatsrundfunk.

(APA)

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