Republikaner und Demokraten fordern neue US-Sanktionen gegen Russland

Die Russlandpolitik von US-Präsident Donald Trump falle zu freundlich aus, wird kritisiert. Eine Gruppe um Senator Lindsey Graham hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht.

US-Senator Lindsey Graham
US-Senator Lindsey Graham
US-Senator Lindsey Graham – REUTERS

Mehrere Republikaner und Demokraten im US-Kongress wollen die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Gruppe um den republikanischen Senator Lindsey Graham brachte nun einen Gesetzentwurf ein, mit dem russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden könnten.

Damit erreicht die Kritik an Trump eine neue Stufe: Mehrfach waren zuletzt Stimmen laut geworden, wonach der Präsident einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland verfolge. Insbesondere sein umstrittener Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin ließ den Unmut auch in den Reihen der Republikaner anwachsen.

Einmischung in nahende Kongresswahlen

Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Maßnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe: "Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen", erklärte Graham.

Mehrere ranghohe Regierungsvertreter hatten am Donnerstag erklärt, Russland versuche, Einfluss auf die Wahlen im Herbst zu nehmen.

Bekenntnis zur Nato gefordert

Neben möglichen neuen Strafmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf auch ein Bekenntnis zur Nato vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun.

Trump hatte beim Nato-Gipfel vor drei Wochen einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

(APA/dpa)

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