Kneissl: "Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich empören"

Außenministerin Karin Kneissl im Interview über den Brexit, Trump, die chinesische Ära der Globalisierung, den Mangel an geostrategischem Denken in der EU und ihr Problem mit Medien: Sie will keine Journalistengruppen mehr bei Reisen.

Außenministerin Karin Kneissl in ihrem Büro.
Außenministerin Karin Kneissl in ihrem Büro.
Außenministerin Karin Kneissl in ihrem Büro. – Die Presse/Clemens Fabry

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat neulich in Wien eindringlich davor gewarnt, dass ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen eine Katastrophe für alle wäre. Unterschätzt der Rest Europas, welche Turbulenzen ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens aus der EU auslösen könnte?

Karin Kneissl:
Jeremy Hunt warnte in Wien vor einem historischen Fehler. Das ist viel Pathos dabei. Aber der Brexit bedeutet auch unter den besten Voraussetzungen ein Aussteigen aus 800 internationalen Verträgen. Da braucht man Kohorten von Völkerrechtlern. Natürlich kann passieren, dass man im März ohne ein Dokument dasteht.

Wird dann nicht einfach die Uhr angehalten?

Das geht nicht. Wir haben im Mai Europawahlen. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist festgehalten, dass ein Ausstieg aus der EU innerhalb von zwei Jahren geregelt werden muss. Verschieben kommt nicht in Frage, sagte auch Hunt. Die Briten haben viel Zeit vertan.

May will eine Freihandelszone für Waren. Die EU pocht bisher eisern darauf, dass es die vier Freiheiten für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personen nur im Paket gibt.

Es wird schon bei der Zollunion kompliziert, wenn die Briten Zölle für die EU einheben sollen und die EU für die Briten. Wenn man da einig wird, kann man was erreichen. Die Briten würden gerne in manchen Institutionen mitwirken, aber das geht nicht. Es muss schon eine Zäsur sein: Austritt ist Austritt. Aber ich bin pragmatisch.

Was heißt pragmatisch?

Na, ohne Empörung. Es muss ohne diesen Gedanken verhandelt werden, dass an den Briten ein Exempel statuiert werden soll. Der Brexit muss funktionieren und praktikabel sein.

Soll die EU den Briten stärker entgegenkommen als bisher?

Die BBC, ich bin dort in letzter Zeit dauernd on air, hat mich gefragt: Will Austria help us? Hilfe ist keine diplomatische Kategorie. Es geht darum, einen Ausgleich der Interessen zu finden. In den Leitlinien ist festgeschrieben, dass die EU-Kommission verhandelt. Großbritannien verhandelt nicht mit den anderen 27 Mitgliedern, sonst würden die Verhandlungen nie enden.

Es ist derzeit viel die Rede davon, dass der Westen zerbricht. Sehen auch Sie das so?

Ich habe 2012 ein Buch mit dem Titel „Die zersplitterte Welt“ geschrieben. Damals wurde mir vorgeworfen, ich sei so pessimistisch, Meine These war: Der Zeitgeist geht in Richtung Kleinräumigkeit. Manche nennen das Populismus, Rechtsextremismus, Nationalismus oder was auch immer, ich nenne es Kleinräumigkeit. Die Leute wollen es wieder überschaubar haben.

Wollen Sie diesen Prozess aufhalten?

Chinas KP hat bei ihrem Parteikongress im Oktober beschlossen, dass die nächste Phase der Globalisierung chinesische Züge tragen soll. Die Chinesen sind nicht nur als Investoren, sondern als geopolitische Akteure unterwegs.

In Ihrem China-Buch werfen Sie der EU vor, strategisch überhaupt nicht auf den Aufstieg Chinas vorbereitet zu sein.

Wir sind in der Erbsenzählerei gefangen und haben kein Interesse, die größeren geopolitischen Tendenzen zu entdecken. Da haben Briten und Franzosen eine andere historische Tradition. Aber wir können genauso gut in Wien, Berlin oder sonstwo geostrategisch denken. Das fehlt in der EU. Wir sehen bloß zu, wie der Zug in Richtung einer chinesischen Globalisierung rast.

Ist das Konkurrenzmodell Chinas mittlerweile politisch attraktiv?

Viktor Orbán (Ungarns Premier; Anm.) hat solches gesagt. Schauen Sie nach Südosteuropa: China erwirbt dort Kontrolle über Infrastruktur, die im Falle der Nichtrückzahlung der Kredite in sein Eigentum übergehen kann.

Was sollte man dagegen tun?

Derzeit wird eine Brücke von Bosnien Herzegowina nach Kroatien gebaut - mit EU-Geldern, von denen 357 Millionen an einen chinesischen Konzern gehen. Die Strabag prozessiert dagegen. Ich verstehe nicht, warum sich die EU solche Vergaben nicht näher anschaut. Montenegro ist im Moment mit 25 Prozent seines BIP bei China verschuldet. Wir sollten doch ein bisschen weitsichtiger mit dem Thema umgehen.

Ist es klug, in einer solchen Zeit des globalen Umbruchs das transatlantische Verhältnis dermaßen zu belasten wie US-Präsident Trump das seit zwei Jahren macht?

Ich überbewerte das nicht.

Warum? Nehmen Sie Trump nicht ernst?

Ich nehme ihn ernst, aber ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich empören. Es ist in meinen Augen noch immer nicht ganz klar, in welche Richtung das Ganze gehen wird. Es ist auch nicht klar, ob nach dem Treffen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker wirklich die Automobilzölle hintangehalten werden. Das war eine Ankündigung, nicht mehr.

Bei Trump verstört viele, dass er die westliche Demokratie von innen aushöhlt: durch abschätzige Äußerungen über Medien, Justiz, Minderheiten, dass er eine autoritäre Stimmung befeuert, die übrigens auch in Europa zu konstatieren ist.

Das ist jetzt einfach der Zeitgeist. Ich bin nicht erstaunt darüber. Ich habe schon in „Die zersplitterte Welt“ vorausgesagt, dass die AfD (Alternative für Deutschland; Anm.) ein Faktor sein wird. Mir war klar, dass dieses Sammelbecken für Wutbürger, wie man sie damals nannte, nicht verschwinden wird. Das Pendel schlägt in diese Richtung.

Die Frage ist, wie man damit umgeht.

Ich gehöre nicht zu denen, die Rechtspopulisten ausgrenzen wollen. Man muss diese Sorgen ernst nehmen, sie müssen irgendwo politisch Niederschlag finden. Das heißt nicht, dass man Leuten nach dem Mund redet.

Wie ist Ihr Verhältnis zur FPÖ, die Sie als Außenministerin nominiert hat?

Es ist ein gutes Arbeitsverhältnis, was Regierungspolitik anlangt. Natürlich bin ich bei Ministerratsvorbesprechungen und in dauerndem Kontakt. Aber ich sitze nicht in den Parteigremien.

Aber es gibt natürlich politische Vorgaben der FPÖ, die Ihre Arbeit beeinflussen.

Nein.

Die Idee der Doppelpässe für Südtiroler stammt von ...

... der Südtiroler Volkspartei.

Die FPÖ hat die Doppelpässe ins Regierungsprogramm reklamiert. Und im Moment belasten die Doppelpässe doch Ihre diplomatische Zusammenarbeit mit Italien.

Nein. Wenn ich mit den Italienern spreche, geht es mehr um Südosteuropa, Migration und andere Themen als um die Doppelstaatsbürgerschaft.

Aber es ist für die Außenministerin sicher nicht angenehm, wenn FPÖ-Generalsekretär Vilimsky EU-Kommissar Juncker angreift und Alkoholismus unterstellt.

Das beeinträchtigt meine Arbeit nicht. Ich werde darauf nicht angesprochen. Außer in einem Pressegespräch.

Ja, und was sagt die Außenministerin dann?

Dass ich das nicht kommentiere. Es ist so fad.

Russland versucht offenbar, die Polarisierung im Westen zu vertiefen und in sozialen Medien wie Facebook mit Fake Accounts Stimmungen zu verstärken, sei es in den USA oder in Großbritannien vor dem Brexit. Wie soll man darauf reagieren?

Ich habe dafür keinen harten Beweis. Nur eines: Jewgenij Morosow, ein Weißrusse, hat schon vor sieben Jahren in seinem Buch namens „The Net Delusion“ darauf hingewiesen, dass das Internet nicht zur globalen Demokratie führt, sondern auch das Tor für Manipulation und Überwachung öffnet.

Will Russland den Westen unterminieren?

Versuche, über verschiedenste Medien Einfluss zu nehmen, gab es schon im Krim-Krieg des 19. Jahrhunderts. Es wird viel über Fake News geredet. Der Irak-Krieg 2003 war eine einzige Fake-News-Sache, er wurde mit Falschinformationen über Massenvernichtungswaffen vom Zaun gebrochen.

Ist es da gescheit, Medien zu schwächen und anzugreifen, wie Trump es versucht?

Überhaupt nicht. Ich war ja selber in der Berichterstattung tätig. Und was mir abgegangen ist, war eine Kollegenschaft, die sich selbst auf den Weg und vor Ort ein kritisches Bild macht. Da fehlen die Leute oder einfach das Interesse. Als ich der „Presse“ vor Jahren nach einer Reise in den Iran, die mich zirka 2500 Euro gekostet hatte, einen Text anbot, lehntet ihr mit der Begründung ab, es sei von mir schon eine Iran-Geschichte im „Kurier“ erschienen.

Aber das ist normal: Es gibt Konkurrenz unter Zeitungen.

Das ist doch egal. Ich wurde immer nur auf Zeilenbasis honoriert, war nirgendwo angestellt, nirgendwo versichert. Also was ist da bitte Konkurrenz?

Wir kämpfen um jeden Leser. Wenn ein Produzent die besten Äpfel der Welt an Rewe schickt, wird man ihn bei Spar am nächsten Tag scheel anschauen.

Dann stärkt doch bitte die paar Journalisten, die vor Ort sind, und zahlt ihnen ein angemessenes Honorar. Ich habe auch Abstand davon genommen, riesige Journalistendelegationen mitzunehmen. Denn für mich hat das wenig mit Berichterstattung zu tun. Ich möchte meine Arbeit in Ruhe machen. Die Moskau-Reise war mir eine Lehre.

Sie nehmen dann in Kauf, dass nicht über Ihre Besuche berichtet wird?

Das macht nichts. Ich habe angefangen, Gastkommentare zu schreiben.

Das ist eine Einbahn-Kommunikation. Wollen Sie künftig weniger Interviews geben?

Nein, aber es kommen keine interessanten Fragen. Sie wollen wissen, wie ich Trump und die FPÖ kommentiere. Ich habe von Anfang an hundert Mal gesagt, dass ich niemanden kommentiere. Ich will operativ tätig sein.
[OO5FF]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2018)

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