Erdogan ordnet Sanktionen gegen zwei US-Minister an

Der Streit um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Brunson geht in die nächste Runde: Mögliche Vermögen von Justiz- und Innenminister in der Türkei sollen eingefroren werden.

Der türkische Präsident wirft dem Geistlichen Spionage vor.
Der türkische Präsident wirft dem Geistlichen Spionage vor.
Der türkische Präsident wirft dem Geistlichen Spionage vor. – Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS

Der Konflikt zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor schaukelt sich weiter hoch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Samstag Sanktionen gegen zwei US-Minister an, wie er in einer Fernsehansprache in Ankara bekanntgab.

Er ergriff damit Vergeltungsmaßnahmen: Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister, Abdülhamit Gül, und dem Innenminister, Süleyman Soylu, Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir.

Erdogan sagte in der Fernsehansprache: "Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt. Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der amerikanischen Minister für Justiz und Inneres in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben." Zugleich warnte der türkische Präsident vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Türkei wolle nicht Teil eines "Spiels" mit Verlierern auf beiden Seiten sein. "Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Ländern", sagte er.

Erdogan forderte Austausch gegen Gülen

Die US-Sanktionen an sich sind weitgehend symbolisch, weil die beiden Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten. Doch das politische Signal der Maßnahmen stellt eine noch nie da gewesene Eskalation im Verhältnis zu einem Nato-Verbündeten der USA dar: Sanktionen gehören normalerweise zu den Instrumenten der USA im Umgang mit Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea – nun aber richten sich die Strafmaßnahmen gegen einen Nato-Partner.

Brunson, ein Missionar und Pastor einer kleinen evangelikalen Kirchengemeinde in Izmir, ist vor fast zwei Jahren wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des Erdoğan-Erzfeindes Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK festgenommen worden. Zudem wird ihm Spionage vorgeworfen.

Erdogan hatte im vergangenen September vorgeschlagen, Brunson gegen den in Pennsylvania im Exil lebenden Gülen auszutauschen, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 ansieht.

(red.)

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