Sambia liefert simbabwischen Oppositionspolitiker aus

Tendai Biti droht in seiner Heimat Anklage wegen angeblicher Anstiftung zu Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Die Auslieferung sorgt für Kritik der UNO.

Tendai Biti auf einem Archivbild - vor der Flucht aus Simbabwe.
Tendai Biti auf einem Archivbild - vor der Flucht aus Simbabwe.
Tendai Biti auf einem Archivbild - vor der Flucht aus Simbabwe. – APA/AFP/MARCO LONGARI

Die Behörden von Sambia haben den simbabwischen Oppositionspolitiker Tendai Biti an sein Heimatland ausgeliefert. Biti, der am Mittwoch ins Nachbarland geflohen war, um dort Asyl zu beantragen, sei an die Polizei von Simbabwe übergeben worden, sagte einer der Anwälte des Politikers, Gilbert Phiri, am Donnerstag.

In Simbabwe sei "Recht und Ordnung nicht zusammengebrochen", begründete die Regierungssprecherin Dora Siliya die Entscheidung der sambischen Behörden auf Twitter. Das Leben der simbabwischen Bürger sei "nicht bedroht".

Der führende Oppositionspolitiker wurde seinem Anwalt zufolge "deportiert" trotz eines Gerichtsbeschlusses, der Biti den Aufenthalt in Sambia erlaube, bis sein Asylantrag ordentlich geprüft worden sei. Zwar sei sein Asylgesuch zunächst abgewiesen worden, da die Anwälte die Entscheidung angefochten hatten, hätte der Politiker vorerst weiter in Sambia bleiben dürfen.

"Verstoß gegen Flüchtlingsrecht"

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) äußerte sich besorgt über den "ernsten Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht" und rief die sambischen Behörden dazu auf, den Fall dringend zu prüfen.

In seiner Heimat droht Biti eine Anklage wegen Anstiftung zu gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl vom 30. Juli. Biti ist einer der bekanntesten Vertreter der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) in Simbabwe. Die Partei wirft Präsident Emmerson Mnangagwa, der kürzlich mit 50,8 Prozent knapp wiedergewählt wurde, Wahlbetrug vor.

Simbabwes Regierung wiederum wirft mehreren Oppositionellen Anstachelung zu Protesten und Gewalt vor. Bei einer Demonstration gegen das Wahlergebnis am 1. August in Harare waren sechs Menschen getötet worden, als die Sicherheitskräfte in die Menge schossen.

Der bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe unterlegene MDC-Chef Nelson Chamisa äußerte sich "äußerst besorgt" über die Auslieferung Bitis, dessen Aufenthaltsort zunächst unklar war.

(APA/AFP/dpa)

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