Die Kindergeld-Debatte hat Deutschland erreicht

Deutschland zahlte im Juni eine Rekordsumme an Kindergeldern ins Ausland. Das befeuert die Debatte um die Indexierung der Zuschüsse auch im Nachbarland. Doch eine Abfuhr aus Brüssel kommt prompt.

Reuters

Im Mai beschloss der Ministerrat in Wien die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder aus dem EU-Ausland. Die Anpassung der Familienbeihilfe an das Preisniveau jenes Staates, in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, soll erst nach der Ratspräsidentschaft im Parlament beschlossen werden. Aus Brüssel und osteuropäischen Staaten hatte die türkis-blaue Regierung dafür bereits Kritik geerntet. Doch auch in Deutschland kocht die Debatte wieder hoch.

Angezettelt hat sie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Schlepperbanden organisierten eine gezielte Zuwanderung aus Südeuropa zur Erlangung von Sozialleistungen in Deutschland, meinte er. Die Menschen würden dazu angehalten, Kindergeld und aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu beantragen, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Das Kindergeld ist dabei ein Vehikel, mit Hilfe falscher Dokumente ein Maximum an Leistungen zu erschleichen."

Zahlen des deutschen Finanzministeriums befeuerten die Debatte zusätzlich: Es wurde bekannt, dass im Juni für 268.336 Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde. Das waren 7,1 Prozent mehr als ein Jahr davor und 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017. Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums aus dem vergangenen Jahr liefe die Indexierung etwa für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn auf eine Halbierung der Zahlungen hinaus.

Die Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten machten 2017 knapp ein Prozent aller Kindergeldzahlungen von rund 35,9 Milliarden Euro aus. Darunter fallen auch Konten von im Ausland lebenden Deutschen.

SPD-Chefin Nahles macht Druck

Unterstützung bekam Link am Donnerstag von SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Man solle nicht auf eine europäische Lösung warten. "Missbrauch bekämpfen können wir auch jetzt schon." Doch die Abfuhr aus Brüssel kam prompt: Die EU-Kommission sprach sich erneut gegen neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland aus. "Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. Ein möglicher Missbrauch der geltenden Regelungen müsse aus Sicht der Kommission durch eine Stärkung der Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung angegangen werden.

(APA/dpa/Reuters/red.)

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