Israels neues Gesetz spaltet das Land

Tausende protestieren gegen Nationalstaatsgesetz.

(c) REUTERS (AMMAR AWAD)

Tel Aviv. Die Proteste in Israel flauen nicht ab. Am Wochenende gingen in Tel Aviv erneut Zehntausende arabische sowie jüdische Israelis auf die Straße, um gegen das neue Nationalstaatsgesetz zu demonstrieren. Sie forderten Gleichberechtigung und bezeichneten die israelische Regierung als „Apartheid-Regime“ – und skandierten ihre Parolen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch.

Streitpunkt ist das im Juli verabschiedete Gesetz: Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Erst vor einer Woche hatten Zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu Diskriminierung in vielerlei Bereichen führt, vom Wohnen über die Landnutzung bis hin zur staatlichen Finanzplanung. Der arabischsprachigen Minderheit der Drusen gehören 130.000 Israelis an. 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber.

 

Netanjahu bleibt dabei

Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden fünf Klagen eingereicht, die nun vom Obersten Gerichtshof geprüft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen. Er wurde von den Demonstranten am Samstag in Sprechchören als „Faschist“ bezeichnet.

Netanjahu blieb am Sonntag bei seiner Haltung. „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, erklärte der Regierungschef. Israel sei „ein jüdischer und demokratischer Staat“, und Individualrechte seien in „vielen Gesetzen verankert“. Niemand habe die Absicht, diese Rechte zu verletzen. Das Nationalstaatsgesetz sichere das Land für künftige Generationen ab. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2018)

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