Bundespräsident Van der Bellen warnte vor nationalistischen Tendenzen und einem Bedeutungsverlust der EU.
Alpbach. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zwar optimistisch, dass der Brexit die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten davon abhält, in eine ähnliche Situation zu geraten. Bei der Eröffnung der Politischen Gespräche in Alpbach relativierte er aber am Wochenende die öffentliche Debatte zu europäischen Themen auch in Österreich. Die Migrationsfrage, so Van der Bellen, sei nicht die größte Herausforderung. Es seien der schwindende Zusammenhalt in Europa, das Wiederaufflammen von nationalistischen Tendenzen und in der Folge ein möglicher Bedeutungsverlust Europas.
„Die EU ist Störungen ausgesetzt, Spaltungsversuchen von außen“, sagte Van der Bellen. „Für den Nachbarn jenseits des Atlantiks, der das unlängst wieder versucht hat, aber auch für den Nachbarn an der östlichen EU-Außengrenze kann es vorteilhaft sein, die EU auseinanderzudividieren. Sie können ihre eigene Macht stärken, während Europa an Bedeutung verliert.“Es brauche daher ein gemeinsames Vorgehen der EU und keinen Rückfall in die „Zwergstaaterei“.
Weiters forderte der Bundespräsident entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel. „Unsere Generation ist wahrscheinlich die letzte, in deren Händen es liegt, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung auf den Weg zu bringen. Die Erderhitzung beeinträchtigt die weltweite Wirtschaftsentwicklung, sie bedroht Landwirtschaft, Tourismus, Wasser- und Energieversorgung und damit letztlich Frieden, Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und Wohlstand von uns allen. Unser Planet ist an seiner Belastungsgrenze oder hat diese, wie manche Forschungsberichte nahelegen, bereits überschritten.“
Die Notwendigkeit von Klimaschutz betonte in Alpbach auch der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. „Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt.“ Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler plädierte im Zusammenhang mit dem Konferenzthema für zentrale europäische Werte wie Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Auch er nannte populistische Strömungen als Gefahr für liberale Demokratien. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2018)