Deutschland: "Wir müssen vom Sofa hochkommen"

Justizministerin Katarina Barley kündigt eine schärfere Überwachung rechtsextremer Netzwerke an, Außenminister Heiko Maas fordert ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft. Auch die Wirtschaft zeigt sich besorgt.

Immer mehr Politiker, vor allem von SPD und Grünen, fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Im Bild Justizministerin Katarina Barley mit Innenminister Horst Seehofer.
Immer mehr Politiker, vor allem von SPD und Grünen, fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Im Bild Justizministerin Katarina Barley mit Innenminister Horst Seehofer.
Immer mehr Politiker, vor allem von SPD und Grünen, fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Im Bild Justizministerin Katarina Barley mit Innenminister Horst Seehofer. – (c) REUTERS (CHRISTIAN MANG)

Wien/Chemnitz. In den Umfragen hat die SPD den Sprung über die 20-Prozent-Marke noch nicht geschafft. Nach einer jüngsten demoskopischen Momentaufnahme liegt sie bei 19 Prozent, gerade einmal vier Prozentpunkte vor der AfD. Von einer Erholung kann also längst keine Rede sein. Doch just in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten versuchen die zuletzt von Machtkämpfen, Intrigen und ideologischen Unschärfen gebeutelten Sozialdemokraten Profil zu gewinnen – als Vorkämpfer gegen den Rechtsextremismus, auch innerhalb der Koalition mit CDU/CSU.

In einer nachgerade konzertierten Aktion traten nach dem Schock der Ausschreitungen in Chemnitz nun zwei SPD-Minister in Interviews mit der „Bild am Sonntag“ als Mahner auf die nationale Bühne, um die Öffentlichkeit aufzurütteln: Justizministerin Katarina Barley und Außenminister Heiko Maas, ihr Vorgänger als Ressortchef. Bereits als Justizminister hatte der Saarländer Maas drastische Kritik an der AfD und der Pegida-Bewegung geübt, und er avancierte so zu deren Lieblingsfeind. Als Außenminister sei er von seinen Kollegen auf die Aufmärsche in Chemnitz angesprochen worden, sagte Maas. „Wenn auf unseren Straßen heute wieder der Hitler-Gruß gezeigt wird, ist das eine Schande für unser Land.“

„Diskursives Wachkoma“

Er forderte ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft. Es gehe darum, den Ruf Deutschlands in der Welt zu retten. „Wir müssen uns den Rechtsextremen entgegenstellen. Wir dürfen uns nicht wegducken. Wir müssen Gesicht zeigen gegen Neonazis und Antisemiten.“ Maas appellierte insbesondere an seine Generation, die demokratische Grundrechte als eine Selbstverständlichkeit ansehe. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch einmal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Am Montag legte der deutsche SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nach: Auch er will eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt".

Nicht zuletzt ist auch die Wirtschaft um das Image Deutschlands besorgt. Siemens-Chef Joe Kaeser zeigte sich nachdenklich: „Wir exportieren in Deutschland nicht nur Produkte, sondern auch Werte. Wir tragen eine besondere Verantwortung wegen unserer Geschichte. Das dürfen wir nicht vergessen. Vorfälle wie die in Chemnitz schaden dem deutschen Ansehen in der Welt.“

Immer mehr Politiker, vor allem von SPD und Grünen, fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Katarina Barley hat als Justizministerin ein effizientes Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Hand – und das will sie jetzt auch verstärkt einsetzen. „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern“, betonte sie. Sie kündigte deshalb eine schärfere Überwachung der rechtsextremistischen Netzwerke an, und versprach die Hintergründe für die Eskalation der Ereignisse in Chemnitz aufzuklären, wo am Wochenende die beiden Welten aufeinandertrafen.

Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden werden, hatten zusammen mit Pegida und Pro Chemnitz zu einem Trauermarsch aufgerufen und den Unmut über die Massenmigration nach Deutschland aufgestachelt. Anhänger trugen großformatige Porträts von Daniel H. und anderen Opfern, die mutmaßlich durch Flüchtlinge zu Tode gekommen waren.

 

„Herz statt Hetze“

Indessen hat auch die Chemnitzer Zivilgesellschaft unter dem Motto „Herz statt Hetze“ mobil gemacht und Präsenz gezeigt. An der Demonstration nahmen auch Bundespolitiker teil, darunter die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linkspartei – allesamt Politiker aus dem Osten Deutschlands.

Es kam erneut zu kleineren Zwischenfällen. So attackierten Neonazis eine Gruppe von SPD-Demonstranten aus dem hessischen Marburg. Der Polizei stand ein Großaufgebot zur Verfügung. Der Deutsche Fußballbund sagte sogar das Zweitligamatch zwischen Dynamo Dresden und dem HSV ab, um nicht Sicherheitskräfte aus Chemnitz abziehen zu müssen. Die Lage wird sicherlich auch am Montag angespannt bleiben, wenn am Abend ein Konzert „Rock gegen rechts“ über die Bühne gehen wird – unter anderem unter Mitwirkung der Toten Hosen.

„Chemnitz ist weder grau noch braun“, lautet die Losung der SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die bei einem Bürgerforum kürzlich kräftig ausgebuht worden ist. Das Motto des gleichnamigen Bündnisses von Bürgern, Wissenschaftlern und Unternehmen erschien in ganzseitigen Inseraten: „Wir müssen und wollen uns wieder einschalten, damit aus bunt nicht braun wird.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2018)

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