Sachsens Ministerpräsident: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd"

Michael Kretschmer bei einer Schweigeminute in Chemnitz
Michael Kretschmer bei einer Schweigeminute in ChemnitzREUTERS
  • Drucken

Sachsens Regierungschef warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor einer Pauschalisierung. Zugleich nannte er den Rechtsextremismus "die größte Gefahr" für die Demokratie.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag.

Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen Rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden".

Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von "Hetzjagden" gesprochen.

"Die sind nicht rechtsextrem"

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.

Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Anmerkung der Redaktion: Wegen massiver Verstöße gegen unsere Forenregeln musste die Kommentarfunktion zu diesem Thema deaktiviert werden. Wir bedauern.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Archivbild von Maaßen und Seehofer bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im Juli.
Außenpolitik

Verfassungsschutz-Chef Maaßen legt Bericht zu Chemnitz vor

Das Papier des Geheimdienstchefs ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Innenminister Seehofer will den Bericht prüfen. In Köthen sind neue Demonstrationen angekündigt.
Die Grünen kritisieren Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen und Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Außenpolitik

Chemnitz: Deutsche Grüne fordern Neustart des Verfassungsschutzes

Die Grünen sehen nach den Vorfällen in Chemnitz und den NSU-Morden den Verfassungsschutz unter dessen Chef Maaßen "vor die Wand gefahren".
GERMANY-POLITICS-PROTEST-FARRIGHT-ATTACK-JEWS
Weltjournal

Besitzer von jüdischem Restaurant in Chemnitz berichtet von Angriff

Der deutsche Antisemitismus-Beauftragte Klein sieht eine "neue Qualität antisemitischer Taten", sollten die Vorwürfe stimmen. Der Gastronom sagte: "Das ist nicht typisch für Chemnitz."
DEU Deutschland Germany Berlin 24 07 2018 Dr Hans Georg Maaszen Praesident des Bundesamtes fuer
Außenpolitik

Die Beamten, die Politik und die umstrittene Deutung von Chemnitz

Polizeigewerkschafter fordern die Politik zur Mäßigung ihrer Wortwahl auf. Unterdessen herrscht Rätselraten um die Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: Wies ihn Innenminister Horst Seehofer dazu an?
EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2018: KURZ
Außenpolitik

Kurz zu Chemnitz: "Vorfälle wären in Österreich nicht denkbar"

Die deutsche Geschichte sei eine "völlig andere" als die österreichische, meint der Bundeskanzler.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.