Europa zittert vor Schwedens Rechten

Bei der Parlamentswahl heute Sonntag dürften die Schwedendemokraten ein Rekordergebnis einfahren – mit Folgen für ganz Europa.

Jimmie Åkesson und seine rechtspopulistischen Schwedendemokraten wirbeln die Politik in Stockholm durcheinander.
Jimmie Åkesson und seine rechtspopulistischen Schwedendemokraten wirbeln die Politik in Stockholm durcheinander.
Jimmie Åkesson und seine rechtspopulistischen Schwedendemokraten wirbeln die Politik in Stockholm durcheinander. – Lars Pehrson / TT News Agency / picturedesk.com

Nicht nur für die rot-grüne Regierungskoalition in Stockholm dürfte der Sonntag zur Zitterpartie werden. Auch Brüssel blickt gebannt auf Schweden: Nach letzten Umfragen werden die EU-feindlichen Rechtspopulisten nun auch im traditionell liberalen Schweden maßgeblich die Politik mitbestimmen. Denn die rechten Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson steuern bei der Parlamentswahl auf ein Rekordergebnis zu. Hier die wichtigsten Fragen zur Abstimmung:

1. Warum ist die Wahl auch außerhalb Schwedens wichtig?

Umfragen prognostizieren den Schwedendemokraten, die ein Referendum über einen EU-Austritt fordern, den zweiten Platz. Nach dem Sieg populistischer Parteien in Italien im März dürfte ein Erstarken der Schwedendemokraten europäischen EU-Skeptikern zusätzlichen Aufwind verleihen – vor allem im Hinblick auf die Europawahlen im kommenden Frühjahr. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega, wünschte den Schwedendemokraten „viel Glück“. Schweden steht derweil vor einer historischen Wahl: Die Sozialdemokraten, seit 100 Jahren eine wahre Hausmacht und die stärkste Partei im Land, dürften ihr schlechtestes Ergebnis einfahren.

2. Was waren die Hauptthemen des Wahlkampfs?

Wie bei anderen Wahlen in der EU hat auch die Schweden vor allem ein Thema beschäftigt: die Migration. Davon profitierten die Rechtspopulisten, die eine rigorose Einwanderungspolitik versprachen. Sie warfen der rot-grünen Regierung ein Scheitern der Migrationspolitik vor.

Tatsächlich galt Schweden fast ein halbes Jahrhundert als Paradebeispiel für Offenheit und Toleranz gegenüber Zuwanderern: Bereits vor der Flüchtlingskrise 2015/16 fanden Migranten aus Lateinamerika, Asien, Afrika oder aus Ost- und Südeuropa, die vor wirtschaftlicher Not, Krieg oder Verfolgung fliehen mussten, im hohen Norden eine neue Heimat. 18 Prozent der rund zehn Millionen Schweden sind im Ausland geboren. Allein im Jahr 2015 sind rund 160.000 Flüchtlinge nach Schweden gekommen – in Relation zur Bevölkerung die höchste Zahl in Europa.

Zwischen 2012 und 2017 gingen bei der Einwanderungsbehörde 400.000 Asylanträge ein, mehr als ein Drittel davon von Syrern. Im Vorjahr sank die Zahl wegen der restriktiveren Politik der Koalition – durch Schließung der Grenzen und Einschränkung des Familiennachzugs – auf 23.000 Asylwerber. Viele Einwanderer leben in desolaten Vorstadtghettos, die zu Schauplätzen von Bandenkriegen und Kriminalität geworden sind. Premier Stefan Löfven reagierte im Wahlkampf auf den Stimmungswandel im Land. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte er an, „den Zuzug langfristig einzudämmen“.

3. Wie geht es der schwedischen Wirtschaft?

Die Wirtschaftsbilanz der Regierung kann sich durchaus sehen lassen: Die Arbeitslosigkeit ist von 7,9 auf 6,2 Prozent gefallen, das Wirtschaftswachstum dürfte im Gegenzug auf drei Prozent steigen. Problematisch sind indes die ungewöhnlich hohe Verschuldung der Privathaushalte, die hohen Mieten und die hohen Einkommensunterschiede.

4. Welche Szenarien sind nach der Wahl möglich?

Anders als in Norwegen, Finnland und Dänemark (hier besteht eine Duldung) gilt in Schweden eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten als unwahrscheinlich. Das linke und das rechte Lager haben dies ausgeschlossen, obwohl es für eine eigene Mehrheit nicht reichen dürfte. Und eine Große Koalition hat in Stockholm keine Tradition. Bei den konservativen Moderaten mehrten sich zuletzt aber die Stimmen, auf die Schwedendemokraten Åkessons, der der Partei einen modernen Zuschnitt verpasste, zuzugehen.

5. Wahlberechtigte, Beteiligung, Umfragen

Fast 7,5 Millionen Schweden können am Sonntag bis 20.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Traditionell ist die Wahlbeteiligung hoch, 2014 lag sie bei mehr als 85 Prozent. Rund 2,7 Millionen Schweden warteten nicht bis zum eigentlichen Wahlsonntag, sondern stimmten bereits vorher ab, wie die Wahlbehörde am Sonntag mitteilte.

Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen des rot-grünen und des liberal-konservativen Blocks ab. Doch für keines der beiden Lager wird es demnach eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent geben. Minderheitsregierungen sind in Skandinavien allerdings üblich, auch zuletzt regierte Rot-Grün in Schweden ohne Mehrheit. Am Tag vor der Wahl sah das Meinungsforschungsinstitut Sifo die Sozialdemokraten mit 24,8 Prozent klar vorn. Die Schwedendemokraten kommen demnach als zweitstärkste Kraft auf 17,6, die konservative Moderaterna auf 17,2 Prozent. Allerdings sind die Unterschiede in den Umfragen verschiedener Institute groß, mehrere führen auch die Rechtspopulisten knapp an der Spitze.

Recht sicher erscheint, dass die Schwedendemokraten das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren werden. Bei der Wahl 2014 hatten sie 12,9 Prozent erreicht.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2018)

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