Fünf-Sterne-Minister: Doppelpass für Südtiroler "feindliche Initiative"

Die Debatte über die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler geht in nächste Runde. Während es Dialog-Signale aus der rechten Lega gibt, ortet Koalitionspartner Fünf Sterne einen Affront.

Riccardo Fraccaro (li.) ist gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die Partei von Lega-Chef Salvini (re.) gibt sich zurückhaltender.
Riccardo Fraccaro (li.) ist gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die Partei von Lega-Chef Salvini (re.) gibt sich zurückhaltender.
Riccardo Fraccaro (li.) ist gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die Partei von Lega-Chef Salvini (re.) gibt sich zurückhaltender. – imago/Insidefoto

In der Debatte über Österreichs Pläne zur Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat sich am Samstag ein weiterer italienischer Spitzenpolitiker zu Wort gemeldet. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, sprach am Samstag von einer "feindlichen Initiative" der österreichischen Regierung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits das Außenministerium geäußert.

Fraccaro wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien mit dem Vorhaben eine "reine Propaganda-Aktion" vor. "Über ein derart heikles Thema wie die Staatsbürgerschaft können wir keine Provokationen akzeptieren", betonte der Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung in einer am Samstag veröffentlichten Presseaussendung.

Der aus Trentino stammende Fraccaro sieht durch die Pläne auch eine Beeinflussung der Regionalwahlen in Südtirol im Oktober. Österreich habe derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, darum sei es umso mehr unannehmbar, dass die Regierung in Wien Initiativen ergreife, die für Spaltung sorgen, kritisierte der Minister, und er fügte hinzu: "Die Regierung in Wien soll auf jegliche Form politischer Instrumentalisierung verzichten, die unsere Regierung entschlossen ablehnen wird."

Dialogbereitschaft bei Lega-Minister

Der Koalitionspartner, die rechte Lega, schlug indes einen sanfteren Ton an. Familienminister Lorenzo Fontana traf am Samstag den österreichischen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in Triest.

"Unsere Beziehungen zur österreichischen Regierung sind sehr gut", betonte Fontana nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Über die Doppelstaatsbürgerschaft könne die italienische Regierung "ruhig" zusammen mit Österreich diskutieren. Allerdings, so der Minister, habe das Thema keine Priorität. Vielmehr müsse das Problem, der illegalen Migration - also die Frage der Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die in Europa unterwegs seien und "oft Probleme verursachen" - gelöst werden.

Die Begegnung mit Kunasek erfolgte im Rahmen des italienisch-österreichischen Friedenstreffens im Andenken an die Kriegsgefallenen und Zivilopfer des Ersten Weltkrieges. Das Friedenstreffen findet an diesem Wochenende in Anwesenheit des Präsidenten der Region Friaul Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, statt.

Außenministerium unternimmt "diplomatische Schritte"

In einer Presseaussendung vom Freitagabend hatte das Außenministerium noch klar gemacht: "die Position, die bereits Außenminister Enzo Moavero Milanesi (parteilos, Anm.) dargelegt hat: Österreichs Initiative ist wegen seiner potenziell störenden Tragweite unangebracht". Die österreichischen Behörden hätten dem Außenministerium in Rom bestätigt, dass die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft Teil des Regierungsprogramms sei, hieß es weiter. Diesbezüglich habe Italien nun "diplomatische Schritte" in Wien unternommen.

(APA)

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