Schweden rückt nach rechts

Die Rechtspopulisten waren der große Sieger der Wahl in Schweden, blieben aber hinter den Erwartungen zurück. Die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Schwedendemokraten
Schwedendemokraten
Die Schwedendemokraten feiern das Wahlergebnis. – REUTERS

Nicht einmal ein schwacher Trost ist dieser Sieg für den schwedischen Premier, Stefan Löfven. Seine Sozialdemokraten blieben laut ersten Ergebnissen nach der Parlamentswahl am Sonntag zwar stärkste Partei: Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke kamen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent der Stimmen. Sie erzielten aber ihr schlechtestes Ergebnis seit Einführung des proportionalen Wahlsystems 1911.  Noch 1998 war seine Partei, die Schweden geprägt hat wie keine andere, auf mehr als 40 Prozent gekommen.

Zudem wird eine überaus schwierige Regierungsbildung erwartet: Das bisher regierende rot-grünes Lager ist mit etwa 40 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Und das konservative Lager, das ungefähr gleichauf liegt, will nichts von einer Kooperation wissen.

Wahrer Wahlsieger sind wie erwartet die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD). Sie erreichten nach ersten Ergebnissen 17,6 Prozent der Stimmen, ein neues Rekordergebnis. 2014 hatten 12,9 Prozent die Rechtspopulisten gewählt. Die SD blieben aber hinter den Erwartungen zurück, Umfragen hatten der Partei bis zu 25 Prozent vorausgesagt. Die liberalkonservative Moderaterna von Ulf Kristersson kam mit knapp 20 Prozent auf Platz zwei, dennoch ist es ein historisch schlechtes Wahlergebnis für die Konservativen.

Zum dritten Mal seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 ist die 1988 von Neonazis mitbegründete und inzwischen gemäßigtere, einwanderungskritische SD damit wieder das Zünglein an der Waage zwischen dem traditionellen linken Dreiparteienlager und der bürgerlichen Parteienallianz: Eine Minderheitsregierung wäre von den Rechtspopulisten abhängig.

Bleibt es beim rechten Boykott?

Sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative haben Stimmen nach rechts und nach links verloren. Ein Grund: Um Wähler von der rechtspopulistischen SD zurückzugewinnen, hatten sowohl Sozialdemokraten als auch die Bürgerliche im Wahlkampf zum Teil mit ähnlichen einwanderungskritischen Parolen punkten wollen wie die Schwedendemokraten. Das irritierte Teile ihrer Stammwählerschaft.

Die große Frage ist nun, wie die etablierten Parteien mit der gestärkten SD umgehen werden. Im Wahlkampf weigerten sich die bürgerlichen Parteien, erneut eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung zu dulden oder mit ihr eine Regierung zu bilden.

Zugleich schlossen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus. Offen ist, ob der bürgerliche Block seine Position nun ändern wird, um an die Regierung zu kommen. „Ich hoffe, dass die Bürgerlichen nun endlich aus ihrer Sandkiste kommen und mit uns reden“, sagte Sonntagabend SD-Sprecher Mattias Karlsson. So viele Wähler könne man bei der Regierungsbildung nicht einfach ignorieren.

Im Wahlkampf hatten die SD die Themen Einwanderung und Kriminalität zu zentralen Themen gemacht. „Öffnet eure Herzen“, hatte der bürgerliche Minderheitsregierungschef Fredrik Reinfeldt noch vor seiner Abwahl 2014 gesagt. Rotgrün hatte dann seinen humanitären Kurs der offenen Grenzen fortgesetzt: 160.000 Flüchtlinge kamen zum Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Schweden, kein anderes EU-Land hat gemessen an seiner Bevölkerungszahl so viele Menschen aufgenommen. Heute sind 18 Prozent der Schweden im Ausland geboren.

Geschlossene Grenzen

Die Schwedendemokraten waren lange Jahre die einzige Partei, die Probleme der Integration thematisierte und Zuwanderung kritisierte.
Ende 2015 zog Rotgrün dann die Notbremse und schloss die Grenzen. Sozialdemokraten und Liberalkonservative versprachen jetzt im Wahlkampf, die Grenzen geschlossen zu halten und noch mehr Polizisten einzustellen. Jedoch ohne Erfolg.

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