Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erwartet für heute einen Bericht des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen über dessen Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz.
Chemnitz/Berlin. Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gerät wegen seiner Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz voll ins Kreuzfeuer der Politik. Parteiübergreifend forderten Politiker am Wochenende Belege für seine Behauptung, wonach es bei den rechten Aufmärschen vor zwei Wochen nicht zu "Hetzjagden" gekommen sei. Innenminister Horst Seehofer erwartet von Maaßen für heute, Montag, einen Bericht.
Seehofer forderte am Sonntagabend in der TV-Stadion ARD "eine Begründung", auf die Maaßen "seine These stützt". SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Seehofer für ihre Ämter. SPD-Vizechefin Malu Dreyer sagte, sie glaube nicht, dass Maaßen "noch der richtige Mann an dieser Stelle ist". Er stelle die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage.
Seehofer beteuert "uneingeschränktes Vertrauen"
Seehofer sagte, der Chef einer Behörde müsse seine Gründe nennen, wenn er in der Öffentlichkeit aufgestellte Thesen bezweifle. Vor seinen Äußerungen habe Maaßen das Ministerium und ihn persönlich informiert, dass er Zweifel habe. Als Minister wolle er diese nicht unterdrücken. "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Seehofer bezeichnete Medienberichte als falsch, wonach Maaßen vom Ministerium eine Anweisung bekommen habe, sich öffentlich zu äußern. Auf Nachfrage sagte Seehofer, Maaßen genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen".
"Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel". Seehofer hatte die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. Zudem hatte er erklärt, er wäre selbst bei Demonstrationen nach der Tötung eines Deutschen mitgelaufen, wenn er kein Minister wäre.
Staatsanwaltschaft sieht keinen Anhaltspunkt für Fälschung
Seehofer sei "in der Praxis ein Ausfall", sagte Nahles. Maaßen wiederum hatte "Hetzjagden" bestritten und zugleich die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video eine Fälschung ist, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit Online" sagte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der ARD, entweder Maaßen habe Belege für seine Behauptung, dann müssten diese auf den Tisch kommen. Oder er habe keine Belege, dann sei er an der Spitze des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Belege von dem obersten Verfassungsschützer: "Auf diesen Beleg hat die Öffentlichkeit auch ein Recht und darauf warten wir." Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, Maaßen habe seine Behörde vor die Wand gefahren. Notwendig sei eine Neugründung des Bundesamts.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangte in der "Welt am Sonntag" eine gründliche Untersuchung aller offenen Vorgänge in Chemnitz und ein "umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen". Dies sei ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen. Maaßen soll nun in der neuen Woche den Parlamentariern in Bundestagsgremien Rede und Antwort stehen. Der Verfassungsschutz-Chef steht unter anderem auch wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern in der Kritik, so etwa mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry.
Attacke auf jüdisches Lokal erst jetzt bekannt
Für Bestürzung sorgte eine erst jetzt bekanntgewordene Attacke auf ein jüdisches Restaurant am 27. August in Chemnitz, bei dem mutmaßliche Neonazis mit Steinen und anderen Gegenständen warfen und den Wirt Uwe Dziuballa an der rechten Schulter verletzten. Es sollen von den Vermummten Sätze gefallen sein, wie "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau!". Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Welt am Sonntag": "Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die 30er-Jahre wachgerufen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich mit dem Wirt treffen will, sprach von einer "ganz schändlichen Tat". Laut Innenministerium ermitteln das Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei, sowie das LKA und die Polizei Chemnitz.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich über die Vorfälle bestürzt: "Die rassistischen Ausschreitungen und der Anschlag auf das koschere Restaurant in Chemnitz zeigen, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt ist", erklärte Präsident Josef Schuster. Beschwichtigungsversuche und eine mangelnde Distanzierung von Rechtspopulisten spielten genau diesen Kräften in die Hände.
(Reuters)