USA schließen Palästinenser-Vertretung in Washington

Die Palästinensische Befreiungsorganisation wurde darüber informiert worden, dass die USA die Vertretung der Palästinenser in der US-Hauptstadt schließen wollen.

Archivbild von Palästinenser-Premier Rami Hamdallah.
Archivbild von Palästinenser-Premier Rami Hamdallah.
Archivbild von Palästinenser-Premier Rami Hamdallah. – APA/AFP/ABBAS MOMANI

Die USA wollen nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen. Ein Vertreter der US-Regierung habe die PLO über die Entscheidung informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit. Die USA bestätigten diesen geplanten Schritt am Montag.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. "Das ist keine Formel, um Frieden zu schaffen, das ist eine völlig unmenschliche und unmoralische Handlung", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Rami Hamdallah am Samstagabend in Ramallah.

Die Entscheidung werde "sehr zerstörerische Auswirkungen" auf das Leben der Palästinenser haben, fügte er hinzu. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird nach eigenen Angaben die Finanzlücke schließen.

Trump versucht mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk große Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind.

"Akt politischer Erpressung"

Die US-Regierung bekommt für ihre Nahost-Politik großen Beifall von der israelischen Regierung, jedoch viel Kritik seitens der Palästinenser. Die christliche palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi bezeichnete den Schritt der US-Regierung, die Unterstützung für Krankenhäuser in Ost-Jerusalem zu streichen, als "Akt politischer Erpressung", der gegen die Normen des menschlichen Anstands und der Moral verstoße.

Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels erkennen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt an. US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seiner UNO-Botschafterin Nikki Haley dennoch in Kürze einen Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen.

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

(APA/AFP/dpa)

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