Rohingya: Bachelet für neuen "Mechanismus" zur Strafverfolgung

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin fordert eine unabhängige Einrichtung zum Sammeln, Erhalten und Analysieren von Beweisen.

Michelle Bachelet bei ihrer Rede in Genf.
Michelle Bachelet bei ihrer Rede in Genf.
Michelle Bachelet bei ihrer Rede in Genf. – APA/AFP/FABRICE COFFRINI

Die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat in ihrer Antrittsrede als UNO-Menschenrechtskommissarin einen neuen "Mechanismus" zur Strafverfolgung von Verbrechen in Myanmar gefordert. Der UNO-Menschenrechtsrat solle eine unabhängige, internationale Einrichtung zum Sammeln, Erhalten und Analysieren von Beweisen für die schlimmsten Verbrechen schaffen, sagte sie am Montag in Genf.

Dies müsse die Grundlage für faire Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten sein. Bachelet appellierte an den UNO-Menschenrechtsrat, eine Resolution in diesem Sinne zu verabschieden, die dann von der UNO-Vollversammlung übernommen werden sollte. Für den Syrienkonflikt gibt es bereits einen derartigen Mechanismus. Bachelet führte aus, dass der Mechanismus die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag "ergänzen und unterstützen" werde. Es gehe um eine "äußerst wichtige Phase, um die Straflosigkeit zu beenden und sich dem "enormen Leid des Rohingya-Volks" zu stellen.

Der IStGH hatte sich am Donnerstag für zuständig erklärt, über die Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheit von Myanmar nach Bangladesch zu urteilen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Die Regierung des südostasiatischen Staats wies die Entscheidung am Freitag entschieden zurück. Myanmar ist zwar kein Mitgliedstaat beim Strafgerichtshof und fällt damit eigentlich nicht in dessen Kompetenzbereich. Allerdings ist Bangladesch IStGH-Mitgliedstaat.

Bericht nennt Völkermord-Indizien

Vom Menschenrechtsrat mandatierte UNO-Ermittler hatten Ende August - ein Jahr nach Beginn der massenhaften Vertreibung der Rohingya aus Myanmar - in einem Bericht internationale Strafverfahren gegen den Armeechef und fünf ranghohe Militärs wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gefordert. Die Ermittler verlangten jetzt die Erneuerung ihres Mandats um ein weiteres Jahr. Darüber entscheidet der UNO-Menschenrechtsrat, der seit Montag bis zum 28. September in Genf tagt.

Die Rohingya werden im mehrheitlich buddhistischen Myanmar, dem ehemaligen Burma, seit Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert. Die Lage eskalierte vor einem Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt und brannte zahlreiche Rohingya-Dörfer nieder. Flüchtlinge berichteten von Plünderungen, Vergewaltigungen und Exekutionen. Hunderttausende Rohingya flohen ins Nachbarland Bangladesch.

Treffen mit venezolanischen Außenminister

Bachelets Büro kündigte unterdessen an, dass die UNO-Menschenrechtskommissarin den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza treffen werde. Dieser spricht am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Venezuela habe um das Treffen gebeten, sagte Bachelets Sprecherin Ravina Shamdasani der Nachrichtenagentur AFP.

Bachelet ist als UNO-Menschenrechtskommissarin Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra'ad Al Hussein. Dieser strebte keine zweite Amtszeit an, nachdem er die Unterstützung einflussreicher Länder wie die USA, Russland und China verloren hatte.

Die 66-jährige Sozialdemokratin Bachelet war zwei Mal chilenische Präsidentin - von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. Zwischen ihren beiden Amtszeiten war sie Leiterin von UN Women, der neuen UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen.

(APA/AFP)

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