US-Kritik: Internationaler Strafgerichtshof will "unbeirrt" weitermachen

US-Sicherheitsberater hatte nach Ermittlungsersuchen gegen US-Militärs und CIA das Internationale Strafgericht als illegitim bezeichnet

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den grundsätzlichen Angriff der US-Regierung auf sich entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei "unabhängig und unparteiisch" und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, erklärte das Gericht am Dienstag in Den Haag.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hatte das Weltstrafgericht zuvor als illegitim und "geradezu gefährlich" bezeichnet. Bolton drohte auch Richtern und Ermittlern mit Sanktionen und Einreiseverboten für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen in Afghanistan.

Das Weltstrafgericht erklärte, dass es seine Arbeit "unbeirrt" fortsetzen werde. Es unterstrich, dass es erst dann ein Verfahren eröffne, wenn die betroffenen Staaten selbst dazu nicht in der Lage seien oder dies verweigerten. Die USA haben den Grundlagenvertrag des Gerichts nie ratifiziert - der damalige Präsident George W. Bush lehnte das Gericht ab -  und sind daher ebenso wie Israel oder Russland kein Vertragsstaat.

(APA/AFP)

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