Ticket in die EU: Orbáns Visa für Putins Freunde

Ungarn verteilte Aufenthaltstitel gegen Geld – und zwar auch an die Familie des russischen Auslandsgeheimdienstchefs.

Budapest. „Migration ist Gift“, sagt Viktor Orbán. Das Credo von Ungarns Premiers gilt nicht uneingeschränkt. Für wohlhabende Einwanderer macht die Regierung eine Ausnahme – und zwar auch für jene aus der russischen Elite. Das enthüllten Investigativjournalisten von „Direkt 36“, „444“ und der Zeitung „Novaya Gazeta“. Demnach bekam auch Andrey Naryshkin, der Sohn des Auslandsgeheimdienstchefs Sergey Naryshkin, einen Aufenthaltstitel in Ungarn. Der Fall ist brisant. Sergey Naryshkin, einst Sprecher der Duma, steht auf der EU-Sanktionsliste.

Ein ungarischer Ex-Geheimdienstmitarbeiter wunderte sich in dem Bericht, dass Naryshkin mit seinem familiären Hintergrund die Sicherheitsprüfungen überstanden hatte. Andere EU-Geheimdienste würden nun möglicherweise nicht erfreut sein.

Die Recherchen legen nahe, dass Sohn Andrey Naryshkin, dessen Frau und die gemeinsamen Kinder an die Aufenthaltstitel über Ungarns „Residency Bond Program“ kamen. Eine ungarische Adresse braucht es dafür nicht. Nur 250.000 bis 300.000 Euro für den Erwerb von Staatsanleihen (exklusive Gebühren). Nach wenigen Monaten kann man sich „in allen Schengen-Staaten frei bewegen“, wie die Website des Residency Bond Program warb. Der Aufenthaltstitel berechtigt, 90 von 180 Tagen in einem anderen EU-Land zu verbringen.

Es gibt noch weitere Nutznießer: Dmitry Borisovich Pavlov zum Beispiel, ein russischer Geschäftsmann mit engsten Kontakten in den Kreml und Berichten zufolge auch zur organisierten Kriminalität, ein Duma-Abgeordneter (der auf das Aufenthaltsrecht inzwischen verzichtet haben will) und weitere Geschäftsleute.

EU-Visa für Geld: Das gibt es auch in anderen Staaten. Aber nicht wie in Ungarn. Das Residency Bond Program (mit 20.000 Kunden, darunter viele Chinesen) wurde 2017 eingestellt. Es roch nach Korruption, weil in den Verkauf der Anleihen ungarische Firmen zwischengeschaltet waren, die zigtausende Euro an Gebühren kassierten und der politischen Elite oft nahestanden. Einige Firmen von damals sind heute wieder aktiv: Sie sollen in Vietnam EU-Visa für den Kauf ungarischer Immobilien anbieten. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2018)

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