Türkei verhängt Besuchsverbot

Fall Max Zirngast. Behörden in Ankara untersagten der österreichischen Botschafterin den Haftbesuch bei dem Journalisten. Gericht entscheidet am Wochenende über sein Schicksal.

Karin Kneissl.
Karin Kneissl.
Karin Kneissl. – (c) REUTERS (DENIS BALIBOUSE)

Istanbul/Wien. Der Fall des Österreichers Max Zirngast, der in der Türkei bei Ermittlungen gegen eine verbotene linksextreme Partei mit Verbindungen zu kurdischen Separatisten in Syrien festgenommen worden ist, beschäftigt die Justiz in Ankara und die Diplomatie in Wien. Wie Zirngasts Anwalt Teoman Özkan der „Presse“ sagte, werde Zirngast in der Polizeizentrale in Ankara von der türkischen Anti-Terror-Polizei festgehalten und verhört.

Für eine erste Verstimmung sorgte am Mittwoch eine Maßnahme der türkischen Behörden. Laut Özkan lehnten sie einen Haftbesuch Ulrike Tillys, der österreichischen Botschafterin in der Türkei, bei dem Studenten und freien Journalisten ab. Der Anwalt selbst konnte mit seinem Mandanten in der zunächst auf vier Tage angelegten Polizeihaft sprechen. Spätestens am Samstag soll Zirngast von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Anschließend wird ein Gericht entscheiden, ob Zirngast in Untersuchungshaft kommt. Auch eine Freilassung oder eine Abschiebung nach Österreich sei möglich. Außenministerin Karin Kneissl sagte Zirngast via Twitter jedwede Unterstützung zu: „Wir werden ihn nicht alleine lassen und darauf drängen, dass ihm alle rechtsstaatlichen Mitteln zur Verfügung stehen.“

 

Ableger der Kommunisten

Zirngast, gemäß Özkan Anfang 30, hat vor Kurzem ein Philosophiestudium an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara abgeschlossen und wollte in der Türkei bleiben. Zirngast schrieb für verschiedene Publikationen, verfügte aber über keine offizielle Akkreditierung als Journalist.

Die Anti-Terror-Polizei hatte am Dienstag früh bei Ermittlungen gegen die verbotene Linksgruppe TKP/Kivilcim Zirngast in dessen Wohnung festgenommen und seinen Laptop sichergestellt. Auch drei türkische Staatsbürger gingen ihr dabei ins Netz. Die Gruppe, ein Ableger der Kommunisten, gilt in der Türkei als Terrororganisation. Sie hatte sich mit dem Kampf der Kurdengruppe YPG im Norden Syriens solidarisiert; die YPG ist der syrische Ableger der terroristischen Kurdenorganisation PKK. Zirngast soll sich im Wahlkampf überdies für die legale Kurdenpartei HDP engagiert haben.

Die Vorwürfe gegen ihn blieben vorläufig unklar, weil die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft derzeit unter Verschluss sind. Offenbar geht es laut seinem Anwalt um die Mitarbeit des Österreichers bei der Publikation einer linken Gruppe namens Toplumsal Özgürlük Parti Girisimi (Initiative zur Gründung der Partei der Sozialen Freiheit).

 

Derzeit „Konsularfall“

In Wien waren die Spitzen der Regierung am Rande des Ministerrats mit dem Fall Zirngast befasst – laut Kneissl momentan lediglich ein „Konsularfall“, wie mehrere andere im Nahen Osten. Die Regierungslinie war klar: Die türkischen Behörden sollten umgehend Gründe für die Verhaftung vorlegen oder ihn freilassen, wie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte. Zirngast, der unter anderem für das laut Eigendefinition linksradikale Politik-Analyse-Bewegungsmagazin „re:volt“ schreibt, ist der erste österreichische Journalist in türkischer Haft in der Ära Erdoğan.

Eine Belastung der bilateralen Beziehungen – wie dies in mehreren Fällen deutsch-türkischer Journalisten der Fall war – wollte die Außenministerin derzeit nicht erkennen. Sie sehe gegenwärtig keine Notwendigkeit, in der Causa Kontakt zum türkischen Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu aufzunehmen, zu dem Kneissl einen guten Draht hat. Sie stellte indessen fest: „Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte und Pfeiler der internationalen Ordnung.“

Die Staatsgeschäfte erforderten es währenddessen, dass ihr Gast aus Katar ein wenig warten musste – Scheich Mohammed bin Abdulrahman al Thani, der Vizepremier und Außenminister auf Wien-Visite.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2018)

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