UN-Beobachterteam. Kneissl spricht sich gegen Pauschalisierung aus.
Wien. In einem Telefonat mit Michelle Bachelet, der UN-Menschenrechtskommissarin, brachte Außenministerin Karin Kneissl ihren Unmut über die Umstände der Entsendung eines UN-Beobachterteams zur Flüchtlingssituation nach Österreich zum Ausdruck. Es sei kein guter Stil, dies über Dritte und Medien auszurichten, kritisierte sie nach dem Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Kneissl verwahrte sich gegen Pauschalisierungen. „Österreich gehört nicht angepatzt.“ Die Republik und die Zivilgesellschaft hätten gerade in der Migrationspolitik eine gute Bilanz vorzuweisen. Die Ministerin gestand allerdings Übergriffe auf Frauen ein.
Sie habe mit Bachelet ein Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York in zwei Wochen vereinbart, kündigte Kneissl an. Einige Missverständnisse, so die Außenministerin, seien indessen bereits ausgeräumt. Österreich stehe für jede UN-Untersuchung zur Verfügung. Zugleich enthüllte sie, dass Bachelets Vorgänger, Zaid Raad al-Hussein, bereits im Frühjahr ein UN-Team nach Österreich schicken wollte. Der Termin habe sich dann verschoben.
Wie Kneissl sagte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz der UN-Mission volle Kooperation zu. Er formulierte seine Kritik verklausuliert und im Konjunktiv: „Ich hoffe, dass mit der Prüfung nicht ein Vorwurf intendiert ist, den wir nur aufs Schärfste zurückweisen könnten, wenn dem so wäre.“ Vizekanzler Heinz-Christian Strache war dagegen expliziter. Der FPÖ-Chef wittert politische Motivation hinter der UN-Entscheidung. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2018)