USA: Erlass gegen Einmischung in US-Wahlen

Die Geheimdienste werden zu einer stetigen Prüfung angehalten, ihre Erkenntnisse könnten fortan direkt in Sanktionen umgesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump – REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der die Schlagkraft seiner Regierung gegen eine ausländische Einmischung in US-Wahlen erhöhen soll.

Die Geheimdienste werden damit zu einer stetigen Prüfung angehalten und ihre Erkenntnisse könnten fortan innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens direkt in Sanktionen umgesetzt werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington.

Es gehe nicht ausschließlich um die Einmischung Russlands, sagte Geheimdienstdirektor Dan Coats. "Es ist mehr als nur Russland, was wir uns anschauen", betonte Coats. Er nannte Länder wie China, Nordkorea und den Iran als Beispiele. Allerdings sei vor den Zwischenwahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus in diesem Herbst insgesamt nicht die Intensität ausländischer Einmischungsversuche festzustellen wie vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder dem Kreml nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sonderermittler Robert Mueller hat inzwischen mehrere mutmaßliche russische Agenten angeklagt.

Er untersucht ferner, ob das Wahlkampflager von Präsident Donald Trump von den Einmischungsversuchen gewusst haben könnte.

 

 

(APA/dpa)

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