Slowenien: Eine Regierung gegen den Trend und viele Wetten

Die neue Minderheitsregierung ist auf die Tolerierung der Linken angewiesen. Die Erfolgschancen der Fünfparteienkoalition unter Premierminister Marjan Šarec gelten als ungewiss.

Neo-Premier Marjan Šarec
Neo-Premier Marjan Šarec
Neo-Premier Marjan Šarec – APA/AFP/JURE MAKOVEC

Belgrad/Ljubljana. Die neue Regierung verlor keine Zeit. Nach dem Votum im Parlament kam sie noch am Donnerstagabend in Ljubljana zur ersten Kabinettssitzung zusammen. Mit 45:34 Stimmen hatten die Parlamentarier die neue Mitte-links-Koalition ins Amt gewählt. Auf eine Schonfrist darf sie indes nicht hoffen. Viele hätten die Regierung „schon vor der Geburt begraben“, witzelte Neo-Premier Marjan Šarec beim Amtsantritt.

Auf eine eigene Mehrheit wird seine Minderheitsregierung jedenfalls nicht bauen können. Die von dem früheren Politikerimitator geschmiedete Fünfparteienkoalition mit der sozialdemokratischen SD, der SMC des bisherigen Premiers Miro Cerar, der SAB von Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek und der Rentnerpartei DeSUS ist auf die Duldung der Linken angewiesen. Zumindest die erste Bewährungsprobe hat das Bündnis überstanden: Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielten sich die Linken wie abgesprochen der Stimme.

Politnovize Šarec kommt zum Zug, weil es Wahlgewinner Janez Janša und dessen nationalpopulistischer SDS nach der Parlamentswahl im Juni nicht gelungen war, im zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu finden. Vor allem die Absicht, das befürchtete Comeback des von Ungarns Premier Viktor Orbán unterstützten Janez Janša zu verhindern, hat die neuen Partner im zähen Koalitionspoker geeinigt. Wie homogen und belastbar die neue Koalition ist, werden die ersten Monate zeigen: Auch angesichts der Tatsache, dass alle vier Regierungen des vergangenen Jahrzehnts ihre Amtszeit nicht aussitzen konnten, prophezeien die Analysten der neuen Vielparteienkoalition nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer.

 

Linke als Unsicherheitsfaktor

Die Skepsis gründet weniger auf der Furcht, dass der Ex-Provinzbürgermeister Šarec dem Amt des Premiers nicht gewachsen sein könnte, als auf dem Bündnis selbst. Die Partner würden übereinander herfallen, „sobald sie Blut riechen“, orakelt der Politologe Tomaž Deželan. Der größte Unsicherheitsfaktor sei aber die Unterstützung der Linken. Irgendwann sei mit deren Aufkündigung der Kooperation mit der Regierung zu rechnen, weil die Linken „deren (neo-)liberale Politik“ nicht mehr unterstützen wollten, so seine Prognose: „Gleichzeitig wird die Opposition sehr aktiv sein und die Regierung ständig unter Druck setzen – wie ein Sperber, der auf seine Beute lauert.“

Zwar stehen dem selbst erklärten Staatserneuerer Šarec mit dem neuen Außenminister Cerar und Infrastrukturministerin Bratušek gleich zwei frühere Regierungschefs im Kabinett zur Seite. Doch auch wenn „Macher“ Šarec mit Verteidigungsminister Karl Erjavec (DeSUS) und dem neuen Parlamentsvorsitzenden, Dejan Židan (SD), alle Parteichefs eingebunden hat, rechnet der Analyst Alem Maksuti mit einer „extrem instabilen Lage“.

Zu Konflikten zwischen der Koalition und der Linken werde es spätestens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst oder beim Streit um die Korruption im Gesundheitswesen kommen: „Das wird der Anfang vom Ende dieser Regierung sein.“ In Umfragen haben die beiden größten Regierungsparteien seit Mai bereits die Hälfte ihrer Anhänger verloren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2018)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Slowenien: Eine Regierung gegen den Trend und viele Wetten

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.