Türkei: Polizeihaft von österreichischem Journalisten verlängert

Max Zirngast muss vermutlich noch bis zum Wochenende in türkischer Polizeihaft bleiben, sagte sein Anwalt der "Presse". Österreichische Diplomaten hatten bisher zu ihm keinen Zutritt.

Der Österreicher Max Zirngast muss voraussichtlich bis zum kommenden Wochenende in türkischer Polizeihaft bleiben. Wie einer von Zirngasts Anwälten, Teoman Özkan, am Mittwoch der „Presse“ sagte, hat die Staatsanwaltschaft in Ankara eine abermalige Verlängerung des Polizeigewahrsams erwirkt. Das bestätigte auch ein Sprecher des Außenministeriums in Wien. Diese zweite und nach türkischen Gesetzen letzte Verlängerung endet am kommenden Sonntagmorgen.

Spätestens dann muss Zirngast freigelassen oder einem Haftrichter vorgeführt werden. Österreichische Diplomaten durften den Beschuldigten bisher nicht besuchen.

Laut Özkan begründete die Staatsanwaltschaft den erneuten Aufschub damit, dass die Ermittlungsakten noch unvollständig seien. Die Anklagebehörde habe den Beschuldigten bisher nicht vernommen. Özkan legte Einspruch gegen die erneute Verlängerung der Polizeihaft ein. Ein Erfolg dieses Widerspruchs sei aber nicht zu erwarten, sagte der Jurist.

Konkretisierung der Vorwürfe

Bereits am vergangenen Wochenende war der zunächst viertägige Gewahrsam um weitere vier Tage verlängert worden. Zwölf Tage sind nach türkischen Gesetzen das Maximum: Innerhalb dieser Zeit muss die Staatsanwaltschaft entschieden haben, ob sie einen Verdächtigen freilässt oder Untersuchungshaft beantragt. Zirngast und drei türkische Staatsbürger waren am Dienstag vergangener Woche von der Anti-Terror-Polizei in Ankara festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zu der verbotenen linksextremen Gruppe TKP/Kivilcim vorgeworfen. Zirngast hatte Beiträge für die Publikation einer Organisation verfasst, die mit der TKP/Kivilcim in Kontakt stehen soll.

Der 29-Jährige arbeitet seit drei Jahren als freier Journalist, Autor und Student in Ankara und studierte zuvor Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte unmittelbar nach Zirngasts Festnahme eine Konkretisierung der Vorwürfe durch Ankara gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, müsse eine "sofortige Freilassung" erfolgen, sagte Kurz. Auch zahlreiche Politiker und Kollegen erklärten sich solidarisch mit dem Journalisten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) versprach dem Landsmann "jede notwendige Unterstützung".

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