Seehofer: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen scheint zum zweiten Mal geklärt. Maaßen wechselt als Sonderbeauftragter ins Innenministerium - bei gleicher Besoldungsstufe wie bisher. Das wird nicht alle in der SPD befrieden.

Finanzminister Scholz, Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Nahles vor Beginn des Treffens im Kanzleramt in Berlin.
Finanzminister Scholz, Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Nahles vor Beginn des Treffens im Kanzleramt in Berlin.
Finanzminister Scholz, Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Nahles vor Beginn des Treffens im Kanzleramt in Berlin. – REUTERS

Der deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht Staatssekretär - aber dennoch ins Innenministerium wechseln und zwar als Sonderberater. Er soll laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, verkündete Seehofer Sonntagabend nach einem Treffen der deutschen Koalitionsspitzen. Maaßen sei damit im Rang eines Abteilungsleiters. Dessen zuvor vereinbarte Stelle als Staatssekretär hatte massive Kritik hervorgerufen, da sie einer Beförderung gleich gekommen wäre. Seehofer bestätigte, dass die bisherigen Staatssekretäre ihr Amt behalten werden. Auch seien keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Maaßens neue Stelle erforderlich. Ursprünglich hatte es geheißen, Gunther Adler müsse für Maaßen als Staatssekretär weichen.

Seehofer verteidigte Maaßen erneut, der künftig direkt dem Innenminister zugeordnet wird. Der Innenminister habe die Aufmerksamkeit rund um die Personalie noch nie verstanden. Auf eine Frage, wie Maaßen denn das ganze Hin und Her aufgenommen habe, sagte Seehofer, er wolle "Reaktionen eines Mitarbeiters" nicht weiter ausbreiten. Zwei Mal betonte Seehofer, dass er die jetzige Lösung schon bei der Debatte um Maaßen vor einiger Zeit vorgeschlagen hätte. Die Gefahr eines Koalitionsbruchs habe nie bestanden.

Streit am Dienstag schon einmal beendet

Erst am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles verlangte eine Neuverhandlung der Personalfrage. Merkel und auch Seehofer, der Maaßen stets sein Vertrauen aussprach, hatten sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Die Umsetzung war aber strittig.

Nahles trat nach Seehofer vor die Presse und bedankte sich bei Merkel und Seehofer, dass sie "ihrer Initiative" nachgekommen seien. In einem auf Twitter verbreiteten Statement betonte sie die für ihre Partei wohl wichtigsten Punkte: "Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Staatssekretär Adler bleibt im Amt". Es sein ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage sei, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Man werde sich "nun wieder der Sacharbeit widmen". Manche in der SPD hätten sich wohl lieber den Ruhestand Maaßens gewünscht. Am Montag muss Nahles den Kompromiss dem SPD-Präsidium erklären.

Dennoch Kritik aus SPD

Eine kritische Stimme aus der SPD wurde bereits Sonntagabend laut. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius lehnte eine Zuständigkeit des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen, der nach umstrittenen Äußerungen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten ist, für Sicherheit oder Migration ab. Der SPD-Politiker sagte am Sonntagabend in der ARD, auf die Frage ob Maaßen mit diesen Aufgaben künftig befasst werden darf: "Aus meiner Sicht: Nein." Er dürfe auch nicht befördert werden, wenn er aus seinem bisherigen Amt entlassen werde. "Dann sollte er - wohin auch immer er geht und mit welcher Besoldungsgruppe auch immer - tunlichst nicht mit Sicherheits- und Migrationsfragen zu tun haben."

Der Streit um Maaßen - der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten war - hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die sogenannte Große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

(klepa/Ag.)

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