Salvini: "Für diese Herren werden Italiens Häfen geschlossen bleiben"

Die italienische Regierung dementiert, auf Panama Druck ausgeübt zu haben, der "Aquarius" seine Flagge zu entziehen. Der Ärger darüber, dass das NGO-Schiff Migranten nicht nach Libyen zurückgeschickt hatte, ist groß.

Migranten werden aus dem Meer gerettet und auf die "Aquarius 2" (im Hintergrund) gebracht - sehr zum Ärger des italienischen Innenministers Matteo Salvini.
Migranten werden aus dem Meer gerettet und auf die "Aquarius 2" (im Hintergrund) gebracht - sehr zum Ärger des italienischen Innenministers Matteo Salvini.
Migranten werden aus dem Meer gerettet und auf die "Aquarius 2" (im Hintergrund) gebracht - sehr zum Ärger des italienischen Innenministers Matteo Salvini. – REUTERS

Panama will dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" seine Flagge entziehen. Das Verfahren zum Entzug der Registrierung sei eingeleitet, erklärten die panamaischen Behörden am Samstag. Panama reagiert auf eine Beschwerde der italienischen Behörden - die "Aquarius" habe sich geweigert, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen.

Italien bestreitet allerdings, Druck auf Panama ausgeübt zu haben, versicherte der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. "Kein Land auf der Welt will mit einem Schiff in Verbindung gebracht werden, das sich bei Rettungseinsätzen im Meer quer stellt, die Koordinierung der libyschen Küstenwache ablehnt, einige demokratische Regierungen wie die italienische attackiert und illegale Migranten europaweit verteilen will. Für diese Herren werden Italiens Häfen weiterhin geschlossen bleiben", sagte Salvini nach Medienangaben vom Montag.

Der Verlust der Flagge würde das Rettungsschiff de facto lahmlegen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff. Der Flaggenentzug stelle "für die lebensrettende Seenothilfe einen schweren Rückschlag dar", erklärten die Organisationen. "Die Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, zu einem nassen Grab", schrieben "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) auf Twitter.  Die "Aquarius" sei das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.

Beide Organisationen forderten die europäischen Regierungen auf, der "Aquarius" eine Fortsetzung des Einsatzes zu ermöglichen. Panama handle "unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung", kritisierten sie.

Einsatz vor libyscher Küste

Erst am Sonntag nahm das Schiff vor Libyen weitere Migranten in Seenot auf. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache seien in internationalen Gewässern 47 Menschen aufgenommen worden, twitterte SOS Mediterranée. Darunter seien 17 Minderjährige und eine Schwangere. Bereits letzte Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen. Bisher ist allerdings unklar, wohin die "Aquarius" fahren wird.

Das Flüchtlings-Rettungsschiff hatte am Donnerstag elf Menschen vor der libyschen Küste gerettet. Laut SOS Mediterranée wies die Schiffsbesatzung dabei eine Aufforderung der libyschen Behörden zurück, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Zur Begründung erklärte die Hilfsorganisation, in Libyen seien "Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung", das Land könne nicht als sicherer Ort eingestuft werden.

Italien und Malta verweigern Aufnahme

Laut SOS Mediterannée war das Schiff am Wochenende in Kontakt mit den Behörden mehrerer Länder, um die Zuweisung eines sicheren Hafens zu erbitten. Italien und Malta lehnten ein Einlaufen demnach bereits ab. Der italienische Innenminister Salvini bekräftigte: "Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen." Salvini möchte, dass die libyschen Behörden Rettungseinsätze übernehmen und Migranten wieder zurück ins Bürgerkriegsland bringen.

Die "Aquarius" war erst vor wenigen Tagen nach einer 19-tägigen Zwangspause von Marseille aus unter panamaischer Flagge wieder in See gestochen, nachdem die britische Kronkolonie Gibraltar dem Schiff seine Flagge entzogen hatte.

Das seit 2016 von SOS Mediterranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff war bei vergangenen Missionen auf massive Probleme gestoßen, einen Hafen zu finden. Im Juni irrte die "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen tagelang im Mittelmeer umher, nachdem die neue Regierung in Rom ihre Häfen gesperrt hatte und auch Malta eine Aufnahme verweigerte. Schließlich konnte das Schiff im spanischen Valencia anlegen.

(APA/AFP/dpa)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Salvini: "Für diese Herren werden Italiens Häfen geschlossen bleiben"

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.