US-Vize-Justizminister Rosenstein vor Abgang

Rosenstein ist Aufseher über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen geht. Er gilt als letzter Beschützer von Sonderemittler Robert Mueller.

Rod Rosenstein will sein Amt aufgeben.
Rod Rosenstein will sein Amt aufgeben.
Rod Rosenstein will sein Amt aufgeben. – REUTERS

Das Schicksal eines Top-Beamten der US-Regierung ist im Taumeln. Vizejustizminister Rod Rosenstein - er hat die Aufsicht über die Sonderermittlungen zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 - wird nun am Donnerstag seine Zukunft mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump diskutieren. Das berichten die "New York Times" am Montag, nachdem zahlreiche Berichte die Runde machten, Rosenstein habe sein Amt zurückgelegt. Kurz darauf hieß es, er wolle seinen Rauswurf provozieren. Mit der Ankündigung eines Treffens mit Trump dürften diese Berichte widerlegt sein - vorläufig zumindest.

Rosenstein ist bei Präsident Trump schon länger in Ungnade gefallen. Seinen Rücktrittswunsch habe er mündlich gegenüber dem Stabschef des Weißen Hauses John Kelly erklärt, hatten das Onlinemedium Axios und der US-Sender CNN zuvor berichtet. NBC wiederum hatte berichtet, Rosenstein sei nicht zurückgetreten, er wolle sich von Trumps Präsidialamt feuern lassen. Die "New York Times" berichteten schließlich von dem avisierten Treffen Trumps und Rosensteins am Donnerstag - nach der Uno-Generalversammlung in New York City, wo der Präsident sich aktuell aufhält. Dies habe das Weiße Haus bestätigt. Rosenstein habe sich tatsächlich mit Kelly getroffen, um über seinen Rücktritt zu sprechen, hieß es in dem Bericht; allerdings habe es offenbar keine Einigung gegeben.

Verhinderer einer Mueller-Kündigung?

Die Zeit von Rosenstein im Justizministerium dürfte jedenfalls abgelaufen sein. Und damit gibt eine wesentliche Person der Russland-Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam auf. Rosenstein hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte. In der Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Moskau.

Mit Rosenstein geht der letzte Fürsprecher von Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Affäre untersucht und von Trump stets angefeindet und kritisiert wird. Rosenstein gilt als Verhinderer einer Kündigung von Mueller. Sollte der Präsident, gegen dessen Team ermittelt wird, tatsächlich den Chefermittler Mueller feuern, orten viele politische Beobachter eine Verfassungskrise.

Die Rolle des Rosenstein-Papiers im Comey-Rauswurf

Kurz nach Rosensteins Amtsantritt feuerte Trump dann überraschend FBI-Chef James Comey - was er zunächst mit einem von Rosenstein verfassten Memo begründete. In dem Papier hatte der Vizeminister den Umgang des FBI-Chefs mit der E-Mail-Affäre von Trumps früherer Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angeprangert. Clinton hatte als Außenministerin unter Verstoß gegen die Regeln ihre privaten Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Rosenstein soll damals davon überrascht worden sein, dass Trump sein Papier als Begründung für den Rauswurf des FBI-Chefs anführte, wie die "New York Times" bereits im vergangenen Jahr berichtete. Er habe damals die Sorge geäußert, vom Präsidenten missbraucht worden zu sein. Nur kurz nachdem er Rosensteins Memo angeführt hatte, nannte Trump dann eine andere Begründung für Comeys Rauswurf: die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Rosensteins umstrittene Abhör-Zitate

Jüngst sorgten Medienberichte über regierungsinterne Gespräche zu einer möglichen Absetzung von US-Präsident Donald Trump in Washington für Unruhe. Rosenstein soll den Berichten zufolge im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig zu erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Rosenstein dementierte die Berichte am Freitag: Sie seien "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt".

Die "New York Times" und die "Washington Post" bezogen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimchefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.

"Chaos" offenlegen

Rosenstein soll demnach im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen vorgeschlagen haben, dass Trumps Äußerungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten - und zwar mit dem Ziel, das "Chaos" im Weißen Haus offenzulegen.

Zudem habe der Vizeminister über Trumps Absetzung auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen. Diese Artikel besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er "unfähig" ist, "die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.

Rosenstein widersprach diesen Berichten vehement. Die zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt, kritisierte er. "Aufgrund meines persönlichen Umgangs mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Zusatzartikel anzurufen", stellte Rosenstein klar.

Unter Druck

Der republikanische Politiker und Ex-Gouverneur Mike Huckabee forderte Justizminister Jeff Sessions im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, Rosenstein zu feuern. Sollte das nicht geschehen, solle Trump alle beide rausschmeißen.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte unterdessen, die Geschichte dürfe "nicht als Vorwand benutzt werden", Rosenstein zu feuern.

US-Präsident Trump reagierte nicht direkt auf die Zeitungsberichte, sprach aber bei einer politischen Veranstaltung im US-Bundesstaat Missouri am Freitag von Enthüllungen im Justizministerium und beim FBI. Die "Bösen" seien "alle weg". Es bleibe aber ein "Gestank", den "wir ebenfalls beseitigen" werden, sagte Trump.

(APA/AFP/Red.)

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