Österreichs Bundespräsident ist nach Donald Trumps Rede vor der UNO alarmiert. Die Wortwahl erwecke den Eindruck, dass der US-Präsident einen Krieg gegen Iran ins Auge fasse.
New York. Nach der Rede von Donald Trump vor der UN-Generalsversammlung befürchtet Österreichs Bundespräsident Schlimmstes: Er sieht eine militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran heraufdämmern. Die Wortwahl des US-Staatsoberhauptes erwecke den Eindruck, dass die amerikanische Regierung früher oder später einen Krieg ins Auge fasse, sagte Alexander Van der Bellen vor Journalisten in der österreichischen UN-Vertretung in New York. Die nächste Eskalationsstufe sei erreicht.
Trump hatte am Dienstag das iranische Regime als „brutal und korrupt“ gegeißelt und weitere Sanktionen angekündigt. Ab 5.November wollen die Amerikaner den iranischen Handel mit Öl und Gas unterbinden.
Auch Außenministerin Kneissl zeigte sich irritiert. Trump habe kaum verhohlen zu einer Volkserhebung im Iran aufgerufen. Das schüre die große Sorge im Teheraner Establishment, dass es die Amerikaner auf einen Regimewechsel absehen. Kneissl will am Samstag in ihrer Ansprache vor der Generalversammlung unter anderem auf Trump antworten.
Die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Mogherini, mit einem neuen Tauschsystem die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Geschäftspartner zu umgehen, bewertete sie positiv. Von dem Plan, auf den sich der Iran und die verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, Russland) geeinigt haben, gehe eine wichtige Signalwirkung für die von Misstrauensvoten bedrängte Regierung in Teheran aus. Denn bisher, seit der Unterzeichnung im Juli 2015, habe sich der Nukleardeal für den Iran nicht materialisiert.
"Wichtig, dass Österreich zu Dritt vertreten ist"
Bundeskanzler Sebastian Kurz gab sich skeptisch. Kaum ein Unternehmen werde seine Geschäfte in den USA riskieren, um auf dem iranischen Markt zu bleiben.
Die österreichische Staatsspitze zog eine zufriedene Bilanz ihrer Afrika-Offensive am Rande der Vollversammlung. Kurz und Van der Bellen hatten die Präsidenten Ruandas, Ghanas, Gambias und Kenias getroffen, um sie zum EU-Afrika-Gipfel am 18. Dezember nach Wien einzuladen. Der Fokus auf wirtschaftliche Partnerschaft, Chancen und Innovation komme gut bei den Afrikanern an, die vom bisherigen, teils herablassenden Umgang der Europäer mit ihnen frustriert seien, sagte Kurz.
Es sei wichtig, dass Österreich gleich zu Dritt bei Vollversammlung vertreten sei, so Van der Bellen. Das sei das geballte Auftreten einer „kleinen Supermacht“, meinte er augenzwinkernd. „Wir werden bei der UNO ernster genommen, als wir das oft glauben.“
