Erdogan leitet Tauwetter mit Österreich ein

Der türkische Präsident trifft in New York Van der Bellen und Kneissl – und deutet an, dass nach zwei Jahren die Blockade gegen Österreich in der Nato-Partnerschaft für Frieden (PfP) aufgehoben werden könnte.

Außeministerin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu.
Außeministerin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu.
Außeministerin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu. – (c) APA (Robert Jäger)

New York. In der Wirtschafts- und Währungskrise seines Landes sucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar auch die Annäherung an Österreich. Er wird heute, Mittwoch, um 17.30 Uhr Ortszeit am Rande der New Yorker UN-Generalversammlung Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Karin Kneissl treffen. Nach Informationen der „Presse“ hat die türkische Staatsführung bereits im Vorfeld der Unterredung andeuten lassen, dass die Blockade Österreichs in der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP; Partnership for Peace) bald aufgehoben werden könnte.

Die Türkei legte sich seit zwei Jahren dagegen quer, dass österreichische Soldaten an Ausbildungs- und Trainingsprogrammen mit den anderen 40 Mitgliederstaaten teilnehmen. Es war eine Vergeltungsmaßnahme für diverse bilaterale Zwistigkeiten, vor allem aber für die österreichische Vorreiterrolle in der Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Nun haben die Türken auf technischer Ebene in Brüssel erstmals keinen Einwand mehr dagegen erhoben. Das wurde als positives Zeichen gewertet. Die Letztentscheidung steht jedoch noch aus.

Österreich war de facto marginalisiert in der Nato-Partnerschaft für Frieden, der es seit 1995 angehört. Jedes Jahr bietet die militärische Kooperationsgruppe für den Frieden hunderte Lehrgänge an. Das Bundesheer hatte aufgrund der türkischen Blockade auch langfristige Auswirkungen auf Auslandseinsätze im Kosovo und in Bosnien befürchtet.

Kneissl leitete Tauwetter ein

Außenministerin Karin Kneissl hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Tauwetter mit der Türkei eingeleitet. Ihr türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu revanchierte sich zunächst damit, dass österreichische Archäologen wieder ihre Ausgrabungen bei Ephesos fortsetzen durften. Nun erfolgt der nächste Schritt.

Inzwischen freilich kam eine andere brisante Causa hinzu. Seit zwei Wochen hält die Türkei den linken Aktivisten und Journalisten Max Zirngast fest. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft. Die türkischen Behörden legen ihm Kontakte zu einer terroristischen, linksextremen Gruppierung zur Last. Zirngasts Anwälte bestreiten die Vorwürfe. Kneissl und Van der Bellen werden den Fall mit Sicherheit ansprechen.

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