Hunderte bei Protest gegen Kavanaugh festgenommen

Während bei den Republikanern die Zuversicht wächst, den umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof im Senat durchzubringen. Er selbst wirbt im "Wall Street Journal" für sich.

Activists hold a protest and rally in opposition to U.S. Supreme Court nominee Brett Kavanaugh near Trump Tower in New York
Activists hold a protest and rally in opposition to U.S. Supreme Court nominee Brett Kavanaugh near Trump Tower in New York
REUTERS

Bei den Republikanern wächst die Zuversicht, dass die Abstimmung des Senats zugunsten ihres Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ausfällt. Zwei Senatoren, die sich im Fall Brett Kavanaugh noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht zu Vorwürfen sexueller Vergehen. Indes formiert sich erneut heftiger Protest: Tausende Menschen gingen kurz vor der entscheidenden Senatsabstimmung am Wochenende gegen die Berufung von Kavanaugh auf die Straße.

Dem Richter-Kandidaten werden sexuelle Vergehen vorgeworfen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, darunter die US-Schauspielerin Amy Schumer. Die Demonstranten hatten sich zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington versammelt, anschließend zogen sie in ein Bürogebäude des Senats. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Kava-Nope" (übersetzt etwa: Kava-Nee) oder "Glaubt den Überlebenden" in die Höhe.

Trump braucht jede Stimme

Heute, Freitag, ist eine Vorabstimmung im Senat angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und der Senat könnte am Samstag endgültig abstimmen. Der Zeitplan könnte allerdings in Gefahr geraten. Das Büro des republikanischen Senators Steve Davies ließ am Donnerstag mitteilen, dass er am Samstag zur Hochzeit seiner Tochter in Montana wolle. Daher könne er seine Stimme nicht abgeben.

US-Präsident Donald Trump ist wegen der geringen Mehrheit der Republikaner von 51 zu 49 auf jede Stimme angewiesen. Wenn alle Demokraten gegen Kavanaugh abstimmen, kann sich Trump höchstens einen Abweichler in den eigenen Reihen leisten, zumal wenn die Personalie noch vor der Kongresswahl Anfang November geklärt werden soll. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Zwar hat kein Republikaner angekündigt gegen Kavanaugh zu stimmen, drei haben sich aber auch nicht für ihn ausgesprochen. Auch die Senatoren Susan Collins und Jeff Flakes taten dies am Donnerstag nicht. Collins sagte, der FBI-Bericht scheine gründlich zu sein. Flakes ist der Ansicht, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh in dem FBI-Bericht ausmachen. Allerdings habe er ihn auch noch nicht zu Ende gelesen.

Der Bericht der US-Bundespolizei FBI wurde bereits am Donnerstag und damit früher fertig als erwartet. Er wurde nicht veröffentlicht. Die Senatoren konnten die Ergebnisse der Untersuchung hinter verschlossenen Türen einsehen, durften aber weder Notizen noch Kopien machen.

Kavanaugh wirbt im "Wall Street Journal"

In einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" schrieb Kavanaugh unterdessen, er sei bei seiner Aussage "vielleicht manchmal etwas zu emotional gewesen". Dies habe aber die überwältigende Frustration reflektiert, fälschlicherweise beschuldigt zu werden. Er sei sich seines scharfen Tons bewusst. "Und ich habe ein paar Dinge gesagt, die ich nicht hätte sagen sollen."

Weiters bewarbt er seine Kandidatur für den Obersten Gerichtshof: "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", schrieb Kavanaugh in dem Beitrag - ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für einen Kandidaten für den Supreme Court. "Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe", hielt er fest. "Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben."

Auf einen Blick

Die lebenslange Ernennung des erzkonservativen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof galt zunächst als sicher. Allerdings haben ihm drei Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, die Jahrzehnte zurückliegen sollen. Kavanaugh weist dies kategorisch zurück. Vor einer Woche hatten er und das erste mutmaßliche Opfer, die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, nacheinander im zuständigen Senats-Ausschuss ausgesagt.

Bei der Anhörung hatte Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, der "Linken" eine Blockadehaltung gegen ihn vorgeworfen und von einem "Zirkus" gesprochen. Mehr als 650 Jus-Professoren unterschrieben daraufhin einen Brief an den Senat, in dem sie schrieben, Kavanaugh habe bei der Anhörung nicht die für den Supreme Court notwendige "Unparteilichkeit" und das angemessene "juristische Temperament" gezeigt.

US-Präsident Donald Trump stärkte Kavanaugh mehrfach den Rücken. Sein großartiges Leben dürfe nicht "durch gemeine und verachtenswerte Demokraten und völlig unbestätigte Behauptungen ruiniert werden", schrieb er auf Twitter. Kavanaugh sei unfair behandelt worden.

(APA/Reuters)

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